Am Dienstag hat die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission ihren Bericht mit 33 einstimmig beschlossenen Empfehlungen übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, „Scheitern ist keine Option“, und forderte, das gesamte Paket „zügig“ und ohne Abstriche umzusetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete die Vorlage als „Gesamtkunstwerk“ und warnte vor einem „Rosinenpicken“. Damit ist der seit Monaten schwelende rentenpolitische Streit in der Koalition vorerst einem gemeinsamen Bekenntnis zu einer umfassenden Reform gewichen.

Das Kernstück bildet eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, angelehnt an das schwedische Modell des Staatsfonds AP7. Ein zusätzlicher Beitragssatz, beginnend bei 0,5 Prozent des Bruttolohns und ansteigend auf 2 Prozent, soll in individuelle Kapitalkonten fließen, die entweder über einen staatlichen Fonds – voraussichtlich den Kenfo – oder lizenzierte private Anbieter verwaltet werden. Flankiert wird dies von einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2031, gekoppelt an die Lebenserwartung, der Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ sowie der Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Zudem soll der demografische Faktor wieder wirksam werden, um künftige Rentenerhöhungen zu dämpfen, wenn weniger Beitragszahler mehr Rentner versorgen müssen.

Merz räumte ein, dass die Integration der Kapitalrente in die erste Säule von seinen bisherigen Vorstellungen einer obligatorischen Betriebsrente abweiche, nannte den Vorschlag jedoch „genial“. Bas, die lange starre Haltelinien des Umlageverfahrens verteidigt hatte, unterstützt nun den Mischansatz. Widerstand formiert sich indes von mehreren Seiten: Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Zusatzvorsorge außerhalb der Sozialversicherung, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor steigenden Lohnnebenkosten, und die Versicherungswirtschaft fürchtet um ihr Vorsorgegeschäft. Die Linkspartei sowie die Gewerkschaft Verdi kritisieren die längere Lebensarbeitszeit und das Ende der Frühverrentung als sozial unausgewogen.

Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli soll ein Zeitplan für die Umsetzung festgelegt werden. Die einstimmige Beschlussfassung der Kommission, der auch Abgeordnete von CDU, CSU und SPD angehörten, gilt als tragfähige Grundlage für das parlamentarische Verfahren. Ob es Merz gelingt, sich mit der Reform als durchsetzungsfähiger Kanzler zu profilieren und die getrübte Stimmung im Land zu drehen, wird sich an der Geschlossenheit der Regierungsfraktionen in den kommenden Monaten erweisen.