Der italienische Ministerrat hat kurz vor Fristablauf die befristete Senkung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe um weitere zwei Wochen verlängert – und dabei die Entlastung für Diesel von 20 auf 10 Cent pro Liter halbiert. Der Benzinrabatt verharrt bei 5 Cent. Es ist bereits der vierte derartige Eingriff seit Beginn der durch den Krieg der USA und Israels gegen Iran ausgelösten Energiepreiskrise im März. Zugleich gelang es Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den für den 25. Mai angekündigten nationalen Streik der Lastwagenfahrer abzuwenden. In einem Gespräch im Palazzo Chigi sagte die Regierung 300 Millionen Euro an Steuergutschriften für die Branche sowie beschleunigte Rückerstattungen der vierteljährlichen Akzisen zu.

Die römische Ad-hoc-Maßnahme spiegelt den fiskalischen Spielraum wie auch die politische Dringlichkeit wider. Während Italien die Entlastung immer wieder notdürftig verlängert, setzt Brasilien auf einen anderen Kurs: Planungsminister Bruno Moretti kündigte einen Benzinzuschuss von 0,44 Real pro Liter an – etwa die Hälfte der Bundessteuern auf den Kraftstoff – verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis auf haushaltspolitische Vorsicht. In Australien wiederum ließ Energieminister Chris Bowen durchblicken, dass die im April eingeführte befristete Steuersenkung von 26,3 Cent pro Liter wahrscheinlich Ende Juni ausläuft. Im Bundeshaushalt vom 12. Mai seien keine Mittel für eine Verlängerung vorgesehen. So offenbart sich ein geteiltes Bild staatlicher Reaktionen auf die gleiche geopolitische Erschütterung.

Die Halbierung des Dieselrabatts stößt in Italien auf scharfe Kritik. Die Verbraucherorganisation Codacons rechnete vor, dass sich der effektive Nachlass unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 24,4 auf 12,2 Cent je Liter verringert – womit Italien beim Dieselpreis erneut zu den teuersten Ländern Europas zählt. Brisant ist auch die Finanzierung: Um die knapp 134 Millionen Euro für zwei Wochen aufzubringen, greift die Regierung erneut auf Kürzungen beim Fonds für die Automobilindustrie und bei Investitionen in den Nahverkehr zurück. Für Beobachter in Rom untergräbt dies langfristige Strukturprojekte zugunsten kurzfristiger Beruhigung der Zapfsäulenpreise.

Der gesamte Komplex bleibt an die Entwicklung im Nahen Osten gekettet. Eine Wiedereröffnung der Straße von Hormuz, über die ein Fünftel des globalen Ölhandels läuft, könnte die Notierungen rasch sinken lassen und die Subventionen überflüssig machen. Solange diese Unsicherheit anhält, wird die Regierung Meloni – nach eigenem Bekunden „von Tag zu Tag“ planend – an einer Politik der verlängerten Dämme festhalten müssen. In Brüssel und Berlin wird indes mit Sorge registriert, dass eine dauerhafte europäische Antwort auf die strukturelle Verwundbarkeit der Lieferketten ausbleibt. Die Krise mag durch militärische Deeskalation an Schärfe verlieren; die Frage nach einer robusteren Energie- und Logistikpolitik stellt sie dennoch mit Nachdruck.