US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer mehrtägigen Reise durch die Golfstaaten zugesichert, dass Washington in den Verhandlungen mit Iran keine Entscheidungen treffen werde, die die Sicherheit seiner langjährigen Verbündeten in der Region untergraben. In Kuwait-Stadt erklärte Rubio am Mittwoch, die USA würden sich „vollständig mit unseren Partnern am Golf abstimmen“ und sie in alle Gespräche über das weitere Vorgehen einbeziehen. Zugleich kündigte er an, dass die technischen Verhandlungsteams beider Seiten ihre Arbeit voraussichtlich am 29. oder 30. Juni in der Schweiz wieder aufnehmen werden. Die Reise, die Stationen in Abu Dhabi, Kuwait und Bahrain umfasst, ist der erste hochrangige Besuch eines US-Vertreters in der Region seit der Unterzeichnung des amerikanisch-iranischen Memorandums of Understanding, das einen 60-tägigen Verhandlungsprozess für eine dauerhafte Regelung vorsieht.

Aus Washingtoner Sicht steht die freie und gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormuz im Zentrum der Gespräche. Rubio bekräftigte, dass kein Land Gebühren für die Nutzung einer internationalen Wasserstraße erheben dürfe, und Präsident Donald Trump schrieb in sozialen Medien, Iran habe zugesagt, auf Maut, Versicherungskosten und andere Abgaben zu verzichten – ohne jedoch zu präzisieren, ob diese Zusage über die 60-Tage-Frist hinaus gilt. Teheran und Maskat hingegen berufen sich auf ihre souveränen Rechte über die angrenzenden Hoheitsgewässer und haben wiederholt die Absicht geäußert, maritime Dienstleistungsgebühren zu erheben. Laut Diplomaten in der Region reiste Katars Premierminister nach Oman, um Gespräche zwischen den Golfstaaten, dem Irak und Iran über die künftige Regelung der Schifffahrt zu initiieren, wobei die arabischen Staaten auf gebührenfreie Navigation drängen, während Iran eine Umwelt- und Sicherheitsabgabe vorschlagen dürfte.

In den Golfstaaten, die während des viermonatigen Konflikts massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen wurden und zivile Opfer zu beklagen hatten, bestehen grundlegende Vorbehalte gegenüber dem Abkommen. Aus Sicht der Hauptstädte am Golf bleiben zentrale Sicherheitsfragen ungelöst: Das Memorandum adressiert weder das iranische ballistische Raketenprogramm noch die Rolle der regionalen Stellvertreter Teherans. Zudem wird der vorgeschlagene Wiederaufbaufonds in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar mit Skepsis betrachtet, da befürchtet wird, die Mittel könnten indirekt dem militärischen Wiederaufbau zugutekommen. Rubio versuchte, diese Bedenken mit dem Hinweis zu zerstreuen, dass die Sicherheitsgarantien der USA „real und keine Versprechungen“ seien und durch die militärische Präsenz in der Region untermauert würden. Der iranische Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf bezeichnete das Abkommen unterdessen als „Erklärung der Niederlage Amerikas“ und Ergebnis des iranischen Widerstands.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass Rubio am Donnerstag an einem Treffen des Golfkooperationsrates in Bahrain teilnimmt, um die gemeinsamen Prioritäten zu erörtern. Parallel dazu laufen in Washington Gespräche zwischen Israel und der libanesischen Regierung, bei denen es nach Angaben Rubios darum geht, dass die libanesischen Streitkräfte die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet übernehmen und Hisbollah als nichtstaatlicher Akteur zurückgedrängt wird. Die technischen Verhandlungen mit Iran werden sich nach Darstellung des US-Außenministeriums mit dem Nuklearprogramm, den Sanktionen und der Inspektionsfrage befassen, wobei die Internationale Atomenergiebehörde nach Aussage ihres Generaldirektors Rafael Grossi Inspektionen durchführen wird, deren Modalitäten jedoch noch festzulegen sind. Das Dossier bleibt damit in einer frühen Phase, in der die konkreten Sicherheitsinteressen der Golfstaaten erst noch in verbindliche Abmachungen übersetzt werden müssen.