Die spanische Politik ist in eine grundsätzliche Debatte über den Rechtsstaat und die Gleichheit aller Bürger eingetreten. Auslöser ist das Prinzip der „prioridad nacional“, das die rechtspopulistische Partei Vox in ihren Koalitionsvereinbarungen mit der konservativen Volkspartei (PP) in den Regionen Extremadura und Aragón durchgesetzt hat. Ministerpräsident Pedro Sánchez warf den beiden Parteien am Freitag von Nikosia aus vor, damit „Bürger erster und zweiter Klasse“ schaffen zu wollen. Seine Regierung werde mit aller Härte des Gesetzes gegen jede Diskriminierung vorgehen, falls diese „rückwärtsgewandten Projekte“ gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen sollten.

Der Streit ist nicht neu. Bereits im November vergangenen Jahres hatte Vox in Madrid gegenüber der Präsidentin Isabel Díaz Ayuso die Bevorzugung von Spaniern bei öffentlichen Leistungen gefordert – und war damit gescheitert. Nun aber, nach den Regionalwahlen, hat der PP unter Alberto Núñez Feijóo den Begriff in den Verhandlungen akzeptiert, sucht ihn jedoch rhetorisch zu entschärfen. In Madrid vermeidet Feijóo die Formulierung und spricht stattdessen von „arraigo“ (Verwurzelung), während die PP-Führung betont, die Klausel sei „völlig legal und verfassungskonform“. In Wirklichkeit gerät die bürgerliche Partei in ein ideologisches Dilemma: Sie muss sich einerseits gegen den Vorwurf der Diskriminierung wehren, andererseits ihre rechte Wählerschaft halten, die Vox zuneigt.

Bemerkenswert ist der Widerspruch aus der katholischen Kirche. Die spanische Bischofskonferenz lehnte den neuen Kurs am Freitag entschieden ab. „Die Kirche bewegt sich nicht auf der Ebene von Slogans“, erklärte Generalsekretär César García Magán und kritisierte die ausgrenzende Wirkung des Prinzips. Zuvor hatte es einen Schlagabtausch mit Vox-Chef Santiago Abascal gegeben, der der Kirche vorgeworfen hatte, mit illegaler Einwanderung Geschäfte zu machen – ein Vorwurf, den die Bischöfe als Injurie zurückwiesen.

Derweil treibt Vox die Agenda weiter voran. In der Valencianischen Gemeinschaft, die ebenfalls von einem PP-Präsidenten regiert wird, hat die Partei einen Antrag in den Regionalparlament eingebracht, der die „prioridad nacional“ auf Wohnungsbau, Sozialhilfen und Renten ausdehnen soll. Damit zeichnet sich eine Ausweitung des Konflikts auf weitere autonome Gebiete ab. Ex-Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichnete die Klausel als „verfassungswidrig“ und schloss sich der Warnung von Sánchez an: Die Menschenwürde kenne keine Hierarchie.

Blickt man über die Pyrenäen hinaus, so wirft der spanische Kurs Fragen auf. In Brüssel und auch in Berlin, Wien oder Bern wird genau beobachtet, ob hier ein Modell entsteht, das die EU-Grundrechte infrage stellt. Der Streit um die „prioridad nacional“ ist nicht allein eine spanische Angelegenheit; er könnte als Präzedenzfall für andere Mitgliedstaaten dienen, in denen Populisten die Unterscheidung zwischen einheimischen und zugewanderten Bürgern zur politischen Mitte machen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob das Verfassungsgericht oder die europäischen Instanzen hier eine rote Linie ziehen – oder ob die Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreitet.