Das provisorische Abschiebelager „Alligator Alcatraz“ in den Everglades von Florida ist zum Symbol für die Härte der US-Einwanderungspolitik unter Donald Trump geworden – und nun zum Gegenstand eines offenen Widerspruchs zwischen Bundes- und Landesebene. Während der republikanische Gouverneur Ron DeSantis die Schließung der Anlage für Anfang Juni ankündigte, erklärte der Minister für Heimatschutz, Markwayne Mullin, gegenüber CBS News, seine Behörde habe „keine Pläne, das Zentrum zu schließen“. Mullin räumte zwar ein, dass das aus Zelten und Maschendrahtkäfigen bestehende Lager anfällig für Wirbelstürme und Brände sei, bestritt jedoch jedwede Entscheidung zur Auflösung. Aus Washingtoner Sicht steht die Einrichtung weiterhin als zentrales Instrument der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Die Ankündigung aus Florida, die auf eine offizielle Mitteilung an die Betreiberfirmen folgte, nennt dagegen handfeste Gründe für die Schließung: unhaltbare Betriebskosten von täglich 1,2 Millionen US-Dollar, eine Welle von Gerichtsverfahren wegen unmenschlicher Haftbedingungen sowie Umweltbedenken angesichts der gefährdeten Sumpflandschaft, in der Alligatoren und giftige Schlangen leben, die das Lager umgeben. Nach Informationen der argentinischen Nachrichtenplattform C5N sind derzeit knapp 1.400 Menschen in dem Lager untergebracht, die in den kommenden Wochen in andere Einrichtungen verlegt werden sollen. Der brasilianische Sender Jovem Pan berichtet zudem von anhaltenden Rechtsstreitigkeiten, die den Betrieb zunehmend unhaltbar machten.

Dieses Tauziehen spiegelt eine tiefere Unsicherheit über den Kurs der US-Einwanderungspolitik wider. Die NZZ zitiert Trump mit der Ankündigung, aus ICE (Immigration and Customs Enforcement) solle „NICE“ werden – eine Wende, die das Lager als besonders drastisches Beispiel einer harten Linie erscheinen ließ. Doch während der Präsident öffentlich einen humaneren Anstrich verspricht, scheint die operative Realität hinter den Kulissen von juristischen und finanziellen Zwängen bestimmt zu werden. Beobachter in Lateinamerika sehen in der möglichen Schließung einen ersten Erfolg jahrelanger Proteste von Menschenrechtsorganisationen, die das Lager als „Alligator Alcatraz“ gebrandmarkt haben.

Für das deutschsprachige Europa ist die Entwicklung von besonderem Interesse: Deutschland, Österreich und die Schweiz verfolgen aufmerksam, wie die USA mit den Widersprüchen zwischen restriktiver Rhetorik und praktischer Umsetzung umgehen. Die Debatte um Abschiebelager und die Bedingungen für Geflüchtete wird auch hierzulande geführt, und das Scheitern von „Alligator Alcatraz“ dürfte als Argument sowohl von Befürwortern strengerer Regeln als auch von Kritikern menschenunwürdiger Internierung angeführt werden. Ob die Schließung tatsächlich im Juni erfolgt oder ob sie – wie die widersprüchlichen Signale nahelegen – noch auf politischem oder rechtlichem Weg verzögert wird, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Affäre um das berüchtigte Lager hat gezeigt, dass selbst eine hart durchgesetzte Migrationspolitik an Kosten, Naturgewalten und Rechtsstaatlichkeit ihre Grenzen finden kann.