Ein Jahr nach dem Einzug ins Kanzleramt befindet sich die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz in einer tiefen Krise. Die jüngste INSA-Umfrage bescheinigt der Regierung die schlechtesten Zustimmungswerte seit ihrem Amtsantritt: Die Union fällt auf 24 Prozent, die SPD auf magere 15 Prozent. Damit rangiert das Bündnis sogar unter dem Niveau der einst verhassten Ampelkoalition. Aus Berliner Sicht zeichnet sich ein desaströses Bild: Die Koalitionspartner ringen öffentlich um die Reformagenda, während die Bevölkerung mit wachsender Skepsis auf die Handlungsunfähigkeit der Regierung blickt. Die symbolträchtige Obdachlosenszene auf dem Alexanderplatz, die ein spanischer Korrespondent beschreibt, steht sinnbildlich für die sozialen Verwerfungen, die die Politik bislang nicht zu adressieren vermag.

Der offene Konflikt zwischen CDU und SPD hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die von Friedrich Merz angeblich ins Spiel gebrachte Abschaffung des 1. Mai als Feiertag empörte die SPD derart, dass Fraktionschef Matthias Miersch öffentlich die Kanzlerfähigkeit seines Koalitionspartners in Zweifel zog. Zugleich offenbart Merz’ kommunikatives Ungeschick eine strategische Schwäche. Aus Washingtoner Perspektive wird der angekündigte Teilabzug amerikanischer Truppen als direkte Folge verfehlter deutscher Außenkommunikation gedeutet. Dem Kanzler fehle jedes Gespür für die Wirkung seiner Worte im digitalen Zeitalter, so das Urteil der Neuen Zürcher Zeitung. Die wiederholten Patzer – zuletzt Äußerungen zum Iran-Krieg – untergraben das internationale Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, die ein vorzeitiges Ende der Koalition nicht mehr ausschließen. In der CDU werden bereits Ausstiegsszenarien durchgespielt, während die SPD um ihre Identität kämpft. Für die deutschsprachigen Nachbarländer Österreich und Schweiz, deren Exportwirtschaft eng mit Deutschland verflochten ist, bedeutet die anhaltende politische Lähmung ein wachsendes Risiko. Der wirtschaftliche Druck steigt: Die Bundesregierung hat ihren Haushaltsrahmen bis 2030 auf höhere Verschuldung und eine Belastung des Sozialstaats ausgerichtet, ohne dass die versprochenen Reformen in Sicht sind. Die AfD profitiert von der allgemeinen Unzufriedenheit und steigt in Umfragen weiter. Ob Schwarz-Rot das zweite Jahr überhaupt vollendet, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob der Kanzler sein Kommunikationsdesaster in den Griff bekommt – und ob die SPD bereit ist, die Demütigungen weiter hinzunehmen.