Ein schwerwiegender Softwarefehler im Kraftfahrzeugamt des Bundesstaates New Jersey hat zwischen Juni 2023 und Juni 2024 dazu geführt, dass etwa 6.600 Personen ohne US-Staatsbürgerschaft in die Wählerverzeichnisse aufgenommen wurden. Wie Gouverneurin Mikie Sherrill am Dienstag mitteilte, gaben die Betroffenen bei der Beantragung von Führerscheinen oder Identitätskarten an, keine Bürger zu sein, wurden aber dennoch registriert. Eine vorläufige Analyse ergab, dass weniger als 400 von ihnen tatsächlich eine Stimme abgaben. Sherrill, die das Amt im Januar antrat, ordnete die Streichung der irrtümlich Eingetragenen an und kündigte den Austausch des verantwortlichen Softwareanbieters an. Sie sprach von einem „rücksichtslosen Versagen“ der Vorgängerregierung unter dem Demokraten Phil Murphy.

Aus Washingtoner Sicht wertete das Weiße Haus den Vorfall umgehend als Beleg für die Notwendigkeit des von Präsident Donald Trump forcierten „SAVE America Act“. Dieses Gesetz, das einen dokumentarischen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung sowie eine Ausweispflicht an der Wahlurne vorsieht, hat das Repräsentantenhaus passiert, ist im Senat jedoch blockiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, erklärte, der Vorfall unterstreiche die „absolute Notwendigkeit“ des Gesetzes. Das Heimatschutzministerium (DHS) hatte zuvor mitgeteilt, in vier Bundesstaaten – darunter New Jersey – seien insgesamt rund 278.000 Nicht-Staatsbürger registriert; für New Jersey nannte das Ministerium die Zahl von 35.152 möglichen Fällen. Diese auf einem Abgleich mit kommerziellen Datenbanken beruhende Schätzung ist jedoch umstritten und wurde von Experten als überhöht bezeichnet.

Gouverneurin Sherrill wies den politischen Nutzen, den Trump aus dem Vorfall zieht, scharf zurück. „Donald Trump hat in Fragen der Wahlintegrität null Glaubwürdigkeit“, sagte sie und verwies auf dessen jahrelange, unbelegte Behauptungen über massiven Wahlbetrug. Sie betonte, ihre Administration verberge Probleme nicht, sondern behebe sie. Die irrtümlich Registrierten gehörten verschiedenen Parteien an – Demokraten, Republikaner und Parteilose – und seien über den ganzen Staat verteilt. Hinweise darauf, dass eine Wahl dadurch beeinflusst worden sei, lägen nicht vor. Bei mehr als 6,9 Millionen registrierten Wählern in New Jersey und über vier Millionen abgegebenen Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2024 machen die weniger als 400 Stimmen einen verschwindend geringen Anteil aus.

Der Fehler reiht sich in ähnliche Pannen in anderen Bundesstaaten mit automatischer Wählerregistrierung ein, etwa in Oregon, Colorado und Kalifornien. Das US-Justizministerium hat unterdessen eine Untersuchung eingeleitet und die Gouverneurin aufgefordert, binnen fünf Werktagen Unterlagen zu den betroffenen Personen vorzulegen. Während die Exekutive in Washington auf eine Verschärfung des Wahlrechts drängt, bleibt der „SAVE America Act“ im Senat stecken, wo er auch bei einigen Republikanern auf Widerstand stößt. Sherrill kündigte an, der zuständige Anbieter werde ersetzt und die Wählerlisten bereinigt. Die politische Auseinandersetzung um die Integrität der Wahlen dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen.