Im amerikanischen Portland hat ein Bundesgericht ein deutliches Signal gesetzt: Robert Jacob Hoopes, der während einer Protestkundgebung vor einer ICE-Einrichtung einen Stein auf einen Beamten warf und diesen am Kopf verletzte, wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte sich im Rahmen einer Absprache schuldig bekannt, einen Bundesbediensteten mit einer gefährlichen Waffe angegriffen zu haben. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden in Washington unterstreicht das Urteil die Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt gegen Staatsbedienstete – auch in einem politisch aufgeladenen Klima um Migrationsbehörden.

Weniger hart fiel das Urteil in einem anderen nordamerikanischen Fall aus: Im kanadischen Neufundland verurteilte ein Gericht Kagan Erich Roy zu zweijährigem Hausarrest, weil er den russischen Botschafter Oleg Stepanow und dessen Familie per E-Mail bedroht hatte. Die Royal Canadian Mounted Police zeigte sich mit dem Schuldbekenntnis zufrieden. Aus Ottawaer Perspektive spiegelt der Fall die angespannten Beziehungen zu Moskau seit dem Ukraine-Krieg wider, zugleich verdeutlicht er die vergleichsweise milde kanadische Sanktionspraxis bei nicht-körperlicher politisch motivierter Delinquenz.

Eine ganz andere Dynamik offenbaren derzeit die Konflikte um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten in Israel. Wie örtliche Medien berichten, kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, nachdem ein Angehöriger des sogenannten "Jerusalemer Flügels" zu 40 Tagen Militärhaft verurteilt wurde. Bei einer Demonstration, die zentrale Verkehrsadern lahmlegte, setzte die Polizei Blendgranaten ein; ein Demonstrant erlitt dabei eine Augenverletzung. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Polizisten in Aschdod einen festgenommenen Wehrdienstverweigerer nach kurzer Zeit wieder freiließen, als sich eine aufgebrachte Menge am Kontrollpunkt versammelte. Die Beamten lösten die Straßensperre auf und zogen sich zurück, um Zusammenstöße zu vermeiden. Diese Vorfälle zeigen aus Jerusalemer Sicht eine zunehmende Eskalationsbereitschaft auf beiden Seiten, aber auch die faktischen Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber organisiertem religiösem Widerstand.

Aus mitteleuropäischer Perspektive werfen diese Fälle die grundsätzliche Frage auf, wie der Rechtsstaat mit zivilem Ungehorsam und Protestgewalt umgehen sollte. Während die USA auf abschreckende Härte setzen und Kanada auch bei Drohungen gegen Diplomaten maßvoll bleibt, scheint der israelische Staat in Teilen vor dem organisierten Widerstand der Ultraorthodoxen zurückzuweichen. Die Situation verdeutlicht die Schwierigkeit universeller Maßstäbe: Wo der soziale Zusammenhalt brüchig wird, kann der justizielle Zugriff an Grenzen stoßen. Für Deutschland, wo Auseinandersetzungen um Klimaproteste oder Wehrpflichtdebatten regelmäßig geführt werden, bieten die Ereignisse Anschauungsmaterial – auch hinsichtlich der Frage, wann öffentlicher Druck zur Erosion des Gewaltmonopols führt.