Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat in mündlichen Verhandlungen am Mittwoch erkennen lassen, dass eine konservative Mehrheit der Richterinnen und Richter geneigt sein könnte, der Regierung Trump die Möglichkeit zu eröffnen, den temporären Schutzstatus (TPS) für Hunderttausende haitianischer und syrischer Migranten zu beenden. Aus Washingtoner Sicht stehen damit bis zu 1,3 Millionen Menschen vor der Gefahr der Abschiebung, die seit Jahren legal in den USA leben und arbeiten. Das Justizministerium argumentierte, der Heimatschutzminister habe das unanfechtbare Ermessen, Länderdesigns jederzeit zu beenden. Die Klägerseite hingegen verwies auf rassistische Motive: Der Präsident hege „rassischen Groll gegen nichtweiße Einwanderer“, so ein Anwalt der Haitianer.

Das Verfahren dreht sich um ein Programm, das der Kongress 1990 schuf, um Menschen vor Abschiebung zu schützen, deren Heimatländer von Krieg, Naturkatastrophen oder politischer Instabilität erschüttert werden. Seither haben alle Präsidenten – Republikaner wie Demokraten – diese Schutzgewährung fortgeführt. Trumps Regierung hingegen versucht, TPS für 17 Nationen abzuschaffen, was weit über die beiden direkt betroffenen Länder hinausreicht. In Haiti und Syrien, wo die Sicherheitslage nach wie vor katastrophal ist, verfolgen die Regierungen die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis. Aus Sicht von Beobachtern in Port-au-Prince könnte ein Sieg Trumps die ohnehin fragile Wirtschaft des Landes weiter destabilisieren, sollten Zehntausende abgeschoben werden.

In Europa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, wird der Fall mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Die Debatte über den Umgang mit humanitären Schutztiteln ähnelt hierzulande den amerikanischen Fragen, auch wenn die Rechtslage unterschiedlich ist. Während des Verhandlungstags hatten sich zudem ältere US-Amerikaner vor dem Gericht versammelt, die für ihre ausländischen Pflegekräfte eintraten – ein Zeichen dafür, wie tief TPS in soziale Netze eingewoben ist. Die konservativen Richter zeigten sich indes skeptisch gegenüber dem Argument, dass Gerichte in die Entscheidung des Ministeriums eingreifen könnten. Sollte das Gericht tatsächlich gegen die Schutzberechtigten entscheiden, wäre dies ein weiterer Baustein in Trumps Programm der Massenabschiebungen.

Die Urteile werden für Juni erwartet. Sollten die konservativen Richter obsiegen, könnten nicht nur Haitianer und Syrer, sondern später auch Menschen aus Venezuela, Honduras und weiteren Staaten ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren. Aus Washingtoner Sicht ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Supreme Court enge Grenzen zieht – etwa indem er individuelle Härtefallprüfungen verlangt. Langfristig dürfte der Fall das Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative in der Migrationspolitik neu justieren, mit Folgen weit über die Vereinigten Staaten hinaus.