Präsident Donald Trump hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Bundessteuer auf Benzin ausgesprochen, um die explodierenden Kraftstoffpreise abzufedern. Seit dem Beginn der Militäroffensive gegen den Iran vor drei Monaten kletterten die Preise im Landesdurchschnitt auf über 4,50 Dollar pro Gallone – ein Anstieg von rund fünfzig Prozent. Aus dem Weißen Haus verlautet, die Idee gelte inzwischen als dringend, nachdem sie von Beratern lange als überflüssig betrachtet worden war. Die Hoffnung auf eine schnelle Beendigung des Konflikts schwindet, und die Administration sieht sich zunehmend unter Druck, wirtschaftliche und politische Folgen einzudämmen.

Im Kongress prallen die Deutungen aufeinander. Demokraten wie Senator Chris Murphy aus Connecticut werfen dem Präsidenten vor, den Krieg selbst beenden zu müssen, statt mit „Gimmicks“ zu operieren. „Wenn er die Benzinpreise senken will, muss er diesen illegalen Krieg beenden“, sekundiert Senatorin Mazie Hirono aus Hawaii. Gleichzeitig zeigen sich selbst ranghohe Republikaner skeptisch. Der Fraktionsführer im Senat, John Thune aus South Dakota, fragte öffentlich, ob die Steuersenkung tatsächlich beim Verbraucher ankomme oder in den Lieferketten versickere. Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wich bei einer Pressekonferenz einer klaren Unterstützung aus. Die parteiübergreifende Einigkeit beschränkt sich auf die Einsicht, dass ein einfaches Rezept nicht in Sicht ist.

Das Weiße Haus durchforstet unterdessen seinen Werkzeugkasten nach weiteren Entlastungsmöglichkeiten. Laut mit den internen Beratungen vertrauten Personen ist ein Konsens entstanden, dass der Präsident eine sichtbare Maßnahme brauche, da die Wähler vor den Zwischenwahlen mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontiert seien. Die Absenkung der Bundessteuer um 18 Cent pro Gallone würde spürbare Erleichterung bringen, doch viele Ökonomen warnen, dass die Wirkung durch globale Ölpreisschwankungen und Engpässe in Raffineriekapazitäten gedämpft werden könnte. Die Regierung tauscht sich mit der Industrie aus, doch Hoffnungen auf eine schnelle Preiskorrektur zerschlagen sich.

Aus europäischer Perspektive wird die Debatte in Washington mit Sorge verfolgt. Der Iran-Konflikt destabilisiert die globalen Ölmärkte und treibt auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Preise an Tankstellen in die Höhe. Sollte der militärische Konflikt weiter eskalieren, drohen Versorgungsengpässe und langfristige strukturelle Verwerfungen. Die deutsche Bundesregierung beobachtet die Lage genau, hat aber bislang keine eigenen Notfallpläne vorgelegt. Analysten erwarten, dass die US-Politik bis zur Wahl von der Suche nach kurzfristigen Entlastungen geprägt sein wird – doch ob der Gassteuer-Stopp mehr ist als ein symbolischer Schritt, bleibt abzuwarten. Die Zeit für ein schnelles Ende des Krieges scheint jedenfalls abgelaufen.