Die Regierung Trump hat in einer überraschenden Kehrtwende klargestellt, dass die meisten Antragsteller einer permanenten Aufenthaltsgenehmigung („Green Card“) die USA während des Verfahrens nicht verlassen müssen. Eine Woche zuvor hatte die Einwanderungsbehörde USCIS noch verlautbart, dass viele Migranten künftig gezwungen seien, die Bearbeitung in ihren Heimatländern abzuwarten – eine Ankündigung, die bei Anwälten, Arbeitgebern und Migrantenorganisationen heftige Kritik auslöste. Aus Washingtoner Sicht handelte es sich lediglich um eine Erinnerung an den ohnehin bestehenden Ermessensspielraum der Beamten, wie das Heimatschutzministerium gegenüber der New York Times erklärte. Doch der Schaden für das Vertrauen in die Verlässlichkeit des US-Systems ist bereits angerichtet. Lateinamerikanische und asiatische Gemeinschaften, aus denen ein Gros der Antragsteller stammt, zeigten sich alarmiert; insbesondere indische IT-Spezialisten und mexikanische Familien, deren Verfahren sich oft über Jahre hinziehen, standen vor existenziellen Unsicherheiten. Das Ministerium betonte zwar, es gebe keine generelle Politikänderung, doch interne Weisungen verschärfen die Prüfung von Anträgen – besonders bei jenen, die bereits ihre Aufenthaltserlaubnis überschritten haben oder auf Familienzusammenführung hoffen.

Zeitgleich wächst die Sorge vor weiteren Störungen im Reiseverkehr: Das Heimatschutzministerium prüft, Zollbeamte von großen Flughäfen in sogenannten „Sanctuary“-Städten abzuziehen, die die Zusammenarbeit mit Bundes-Einwanderungsbehörden einschränken. Newark Liberty International Airport, ein zentrales Drehkreuz für den Großraum New York, gilt als erster Kandidat, doch auch andere Metropolen könnten betroffen sein. Luftfahrtverbände warnen, selbst begrenzte Eingriffe könnten das gesamte System beeinträchtigen – bereits jetzt beklagen Pilotenorganisationen wachsende Sicherheitsrisiken durch zunehmenden Druck auf die Branche. Für europäische Reisende, darunter viele Deutsche, Österreicher und Schweizer, die beruflich oder privat in die USA fliegen, könnten längere Wartezeiten und unkalkulierbare Einreiseverfahren die Reiseplanung erschweren.

Die Verwirrung um Einwanderungsregeln reiht sich ein in einen breiteren Kurs administrativer Kehrtwenden. So legt die Regierung Trump Berufung gegen ein Gerichtsurteil ein, das Importeuren Rückerstattungen unrechtmäßig erhobener Zölle in Milliardenhöhe zuspricht – ein Verfahren, das vor allem europäische und asiatische Handelsunternehmen betrifft. Deutsche Maschinenbaukonzerne und Exporteure aus der Schweiz beobachten die Entwicklungen mit Sorge, da die Rückzahlungen bereits angelaufen waren und nun in der Schwebe hängen. Beobachter in Brüssel und Berlin sehen darin ein Muster: Der Ansatz „Politik per Ankündigung“ ohne solide rechtliche Grundlage führe zu permanenter Rechtsunsicherheit und schade dem Standort USA langfristig. Die Kombination aus inkonsistenter Einwanderungspolitik, zollpolitischen Alleingängen und Drohungen gegen kritische Infrastruktur könnte das transatlantische Verhältnis nachhaltig belasten und den Aufbau alternativer Wirtschaftsbeziehungen beschleunigen.