Die Parlamentswahlen in Armenien haben eine deutliche außenpolitische Dimension angenommen. Wenige Tage nachdem die Partei Zivilvertrag von Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit 49,8 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit errang, gratulierte US-Präsident Donald Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social enthusiastisch. Er sprach von einer „entscheidenden“ Wiederwahl und zeigte sich überzeugt, dass Armenien unter Paschinjan „Größe und Erfolg jenseits aller Erwartungen“ erreichen werde. Die Botschaft aus Washington war unmissverständlich: Die USA stehen an der Seite jenes Regierungschefs, der sich seit der Revolution von 2018 zunehmend vom traditionellen Schutzmacht Russland emanzipiert. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor von einer „offenen Einmischung“ Moskaus berichtet, die den Urnengang überschattet habe.

In Eriwan selbst ringt die Opposition unterdessen mit ihrer Rolle. Der knappe Einzug der Partei Blühendes Armenien von Oligarch Gagik Zarukjan scheiterte nur um wenige Dutzend Stimmen. Kurz nach der Wahl leitete die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Zarukjan ein – ein Schritt, der Kritiker an der demokratischen Erneuerung zweifeln lässt. Der armenische Politologe Sergej Melkonjan vom Applied Policy Research Institute betont, die Zukunft der Opposition hänge nun davon ab, ob sie die erhaltenen Mandate annehme oder das Ergebnis nicht anerkenne. Gleichzeitig erklärt Melkonjan den Wahlerfolg Paschinjans mit einer geschickten Kampagne, die das Volk vor eine einfache Wahl stellte: Frieden und Wirtschaftswachstum unter der Regierung oder Ungewissheit und Konfliktrisiko bei einem Sieg der Opposition. Diese Dichotomie spiegele zwar nicht die Realität wider – die Opposition rief keineswegs zu neuen Kämpfen mit Aserbaidschan auf –, sei aber beim verunsicherten Elektorat verfangen.

Aus Moskauer Perspektive verschärft Trumps Gratulation nur die bereits angespannte Lage. Das Verhältnis zwischen Russland und Armenien werde auf absehbare Zeit nicht mehr das Niveau vor 2022 erreichen, konstatiert Melkonjan. Die russische Regierung gehe wohl davon aus, dass sich an der armenischen Außenpolitik wenig ändern werde, doch es stünden strategische Grundsatzfragen im Raum: die Kontrolle über das armenische Eisenbahnnetz, der künftige Status russischer Grenztruppen an der türkisch-armenischen Grenze und die Gesamtdimension der militärischen Präsenz. Diese Punkte dürften in einer neuen ‚Normalität‘ mühsam verhandelt werden, während das gegenseitige Misstrauen wächst.

Für den Westen, allen voran Deutschland und die EU, die in den vergangenen Jahren wirtschaftliche und entwicklungspolitische Präsenz im Südkaukasus ausgebaut haben, ist die Stabilisierung Armeniens von großer Bedeutung. Ein außenpolitischer Balanceakt Paschinjans zwischen Annäherung an die EU und der Aufrechterhaltung funktionaler Beziehungen zu Russland erscheint unausweichlich. Die Glückwünsche Trumps erhöhen indes den Druck auf die bilateralen Gespräche, die in den kommenden Wochen über die Bildung einer neuen Regierung entscheiden. Ob der Wahlsieg tatsächlich jene innere Ruhe bringt, die für eine nachhaltige Entwicklung nötig ist, bleibt angesichts der wachsenden geopolitischen Bruchlinien fraglich.