Die russische Staatsduma hat die Abgeordnete Jana Lantratowa zur neuen Menschenrechtsbeauftragten des Landes gewählt. Die Kandidatin der Partei „Gerechtes Russland“ erhielt am Mittwoch 301 der 450 Stimmen und setzte sich damit klar gegen die Bewerber der Kommunisten und der Liberaldemokraten durch. Lantratowa folgt auf Tatjana Moskalkowa, deren zweite fünfjährige Amtszeit Ende April ausgelaufen war. Moskalkowa, eine frühere Generalmajorin der Polizei, war die erste Ombudsfrau mit Sicherheitshintergrund und galt als loyale Erfüllungsgehilfin des Kremls. Sie erklärte, sie wolle in die Duma zurückkehren – ein Hinweis darauf, dass der Posten der Menschenrechtsbeauftragten in Russland zunehmend als Durchlaufstation für politische Seiteneinsteiger dient.

Lantratowa, die ihre politische Karriere in der „Jungen Garde des Einigen Russlands“ begann und zeitweise als Assistentin des als homophob bekannten Abgeordneten Witali Milonow arbeitete, hat sich in der Vergangenheit vor allem durch Kampagnen gegen Pädophilie und genderbezogene Inhalte einen Namen gemacht. Aus Kiewer Sicht ist ihre Ernennung ein Alarmzeichen: Die Ukraine wirft Lantratowa vor, im besetzten Cherson an der Zwangsverschleppung von Kindern beteiligt gewesen zu sein. Recherchen von „Medusa“ und anderen russischen Exilmedien zufolge wurde ihre Kandidatur vom Regisseur Nikita Michalkow und dem Leiter der Innenpolitikabteilung der Präsidialverwaltung, Andrei Jarin, lanciert. Der Westen, darunter auch Berlin und Wien, dürfte die Entwicklung mit Besorgnis verfolgen, denn Lantratowa unterliegt bereits Sanktionen. Ihre Ernennung könnte künftige Gefangenenaustausche mit der Ukraine erschweren, da Moskau nun eine Person als Ansprechpartnerin benennt, die selbst unter Anklage steht.

Beobachter in Moskau interpretieren die Wahl als Teil einer systematischen Gleichschaltung zivilgesellschaftlicher Institutionen. Während Moskalkowa noch einen direkten Draht zu ukrainischen Stellen pflegte und sich für den Austausch von Kriegsgefangenen einsetzte, gilt Lantratowa als Hardlinerin, die keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert. In ihrem ersten Kommentar nannte sie die Unterstützung der „Teilnehmer der speziellen Militäroperation“ und ihrer Familien als oberste Priorität – eine Formulierung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verharmlost. Zudem hatte sie zuvor gefordert, Videospiele mit „LGBT-Propaganda“ zu verbieten und ein Register für politische Migranten anzulegen. Die Neue Zürcher Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung sehen darin eine weitere Abkehr Russlands von rechtsstaatlichen Mindeststandards. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die humanitäre Projekte und Austauschprogramme mit russischen NGOs unterhalten, stellt sich die Frage, ob und wie künftig mit einer derart diskreditierten Amtsträgerin zusammengearbeitet werden kann.