Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 216 zu 212 Stimmen den National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 verabschiedet, der Rekordausgaben von knapp 1,15 Billionen Dollar für das Pentagon vorsieht. Das Gesetz, das traditionell breite überparteiliche Unterstützung fand, passierte die Kammer diesmal mit dem knappsten Vorsprung seit Jahren: Sieben Republikaner stimmten dagegen, sechs Demokraten dafür. Der NDAA 2027 liegt rund 250 Milliarden Dollar über dem Vorjahresvolumen und enthält unter anderem eine Gehaltserhöhung für Soldaten von fünf bis sieben Prozent, den Aufbau des Raketenabwehrsystems „Golden Dome“ sowie eine Ausweitung der militärischen Technologiekooperation mit Israel. Über einen Verfahrensschritt wurde zudem der von Präsident Donald Trump vorangetriebene „SAVE America Act“ angehängt, der bundesweit strengere Auflagen für die Wählerregistrierung vorsieht.

Die republikanische Führung verteidigte den Etat als notwendig, um die Streitkräfte im laufenden Iran-Krieg zu unterstützen. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jodey Arrington, erklärte, die Mittel dienten „nur der grundlegenden Gefechtsbereitschaft, Munition und Bomben, um den Einsatz zu beenden und sicher und siegreich zurückzukehren“. Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries kritisierte dagegen, die Republikaner nähmen „die größten Kürzungen bei der Ernährungshilfe in der amerikanischen Geschichte“ vor, während sie „diesen rücksichtslosen und teuren Krieg gegen den Iran finanzieren“. Der Abgeordnete Jerry Nadler bezeichnete das Gesetz als „teuren, schlechten Gesetzesentwurf, der einen illegalen Krieg finanziert und unsere Demokratie untergräbt“.

Parallel zum NDAA verabschiedete das Repräsentantenhaus mit 216 zu 214 Stimmen einen Haushaltsrahmen in Höhe von 95 Milliarden Dollar, der überwiegend der Finanzierung des Iran-Kriegs dient. Alle Demokraten sowie zwei Republikaner und ein unabhängiger Abgeordneter stimmten dagegen. Der Rahmen sieht 60 Milliarden Dollar für das Pentagon und 13 Milliarden Dollar für weitere Sicherheitsausgaben vor, ferner zwölf Milliarden Dollar für Landwirte, die unter Trumps Zollpolitik leiden, sowie zehn Milliarden Dollar für Wahlrechtsänderungen. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte dem Senat zuvor mitgeteilt, der Krieg gegen den Iran habe bislang 37,5 Milliarden Dollar gekostet, und vor einem akuten Finanzierungsengpass bei Marine und Luftwaffe gewarnt. Der Haushaltsrahmen ist zunächst nur ein Etatgerüst; die Ausschüsse müssen noch detaillierte Gesetze ausarbeiten.

Beide Vorhaben stehen im Senat vor erheblichen Hürden. Die demokratische Senatsfraktion hatte bereits in der Vorwoche die dortige NDAA-Version blockiert; die republikanische Führung kündigte an, vor der August-Pause einen neuen Anlauf zu nehmen. Der Haushaltsrahmen stößt bei fiskalkonservativen Republikanern auf Widerstand, weil er keine gegenläufigen Kürzungen vorsieht. Der Fraktionsvorsitzende John Thune hat sich noch nicht festgelegt. Die Entscheidungen fallen vor dem Hintergrund der Zwischenwahlen im November, die darüber bestimmen, ob die Republikaner ihre Kongressmehrheit behalten. Sollte der Senat den NDAA in einer bereinigten Fassung verabschieden, müsste Trump das Gesetz unterzeichnen oder sein Veto einlegen.