
US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister
Mit knapper Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen beendete der Senat eine wochenlange Blockade und bestätigte den früheren Trump-Anwalt als Chef des Justizministeriums.
Der Senat der Vereinigten Staaten hat am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) Todd Blanche als neuen Justizminister (Attorney General) bestätigt. Die Abstimmung endete mit 50 zu 49 Stimmen, wobei die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska gemeinsam mit den Demokraten gegen die Nominierung votierten. Wie die New York Times berichtete, war die Bestätigung aufgrund der knappen republikanischen Mehrheit zeitweise ungewiss, bis Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Freitag seine Unterstützung zusagte.
Blanche, der zuvor als persönlicher Anwalt von Präsident Donald Trump tätig war und ihn unter anderem im Strafprozess um Schweigegeldzahlungen vertrat, leitete das Ministerium bereits seit April kommissarisch. Zuvor war er die Nummer zwei im Justizressort und hatte fast ein Jahrzehnt als Staatsanwalt in New York gearbeitet. Mit der Bestätigung endet eine der umstrittensten Personaldebatten in Trumps zweiter Amtszeit. Aus Sicht der republikanischen Senatsmehrheit festigt die Entscheidung die Kontrolle des Präsidenten über das Justizministerium, das Trump nach Darstellung von Sky News Arabia gezielt für Ermittlungen gegen politische Gegner einsetzen will.
Kritiker aus beiden Parteien hatten Bedenken gegen Blanches Unabhängigkeit geäußert. Laut übereinstimmenden Berichten, darunter von Reuters, monierten republikanische Senatoren insbesondere seinen Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten zum Fall Jeffrey Epstein sowie seine Rolle bei der Einrichtung eines 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds zur „Entwaffnung“ (anti-weaponization) des Justizsystems und einer damit verbundenen Steuerimmunitätsvereinbarung für Trump und dessen Familie. Senator Cassidy begründete seine Zustimmung mit dem Argument, die Wahl bestehe nicht zwischen einem Ideal und Blanche, sondern zwischen Blanche und einer kommissarischen Leitung, die das Ministerium möglicherweise nicht effektiv führen könne. Einige Republikaner bezeichneten Blanche dennoch als die akzeptabelste Option, die Trump habe vorschlagen können.
Blanche selbst erklärte nach der Abstimmung, er sei „zutiefst geehrt“ über das Vertrauen des Präsidenten und dankte den Senatoren für den Abschluss des Verfahrens. Die Bestätigung beendet eine mehrwöchige Pattsituation zwischen dem Weißen Haus und dem Senat. Mit der Vereidigung ist der 88. Attorney General der Vereinigten Staaten nun im Amt.
| Iranische & verwandte Presse | −0.70 | critical |
|---|---|---|
| Arabische Golfpresse | −0.40 | critical |
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.10 | neutral |
Der Iran verurteilt den Aufstieg von Trumps persönlichem Anwalt an die Spitze der US-Justiz als Beweis für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Washington.
Der Mechanismus ist der Kontrast durch Nebeneinanderstellung: Die Bestätigung wird neben eine gerichtliche Entscheidung gegen die Exekutive gestellt, sodass Legalität gegen das Weiße Haus zu stehen scheint.
Der Golf warnt vor der Unterordnung der amerikanischen Justiz unter den Präsidentenwillen, die als Bedrohung des institutionellen Gleichgewichts gesehen wird.
Der Mechanismus ist eine Bedrohungshierarchie: Die hauchdünne Abstimmung wird zum Symptom einer systematischen Erosion der richterlichen Unabhängigkeit.
Der westliche Beobachter registriert die Abstimmung als Ergebnis eines normalen institutionellen Verfahrens, ohne Partei zu ergreifen, betont aber die Fragilität der Mehrheit.
Der Mechanismus ist die Prozeduralisierung: Die Entscheidung wird auf Zahlen und Verfahren reduziert, wodurch die politischen Einsätze neutralisiert werden.
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