Die Regierung der Vereinigten Staaten wird die Überprüfung von Social-Media-Konten ausländischer Visumantragsteller ausweiten. Wie das konservative Medium The Daily Signal unter Berufung auf ein internes Memorandum berichtete, sollen künftig auch ausländische Journalisten, die eine Arbeitserlaubnis für die USA beantragen, ihre Konten auf öffentlich stellen müssen. Dieselbe Verpflichtung treffe Antragsteller aus Kanada und Mexiko, die im Rahmen des nordamerikanischen Handelsabkommens zu Geschäftszwecken einreisen wollen. Sowohl das offizielle Konto des Weißen Hauses als auch jenes des Außenministeriums verbreiteten den Bericht auf der Plattform X; das Ministerium selbst lehnte eine Bestätigung der Details unter Verweis auf seine Politik ab, sich nicht zu „angeblichen internen Dokumenten“ zu äußern.

Aus Washingtoner Sicht dient die als „Überprüfung der Online-Präsenz“ bezeichnete Maßnahme dem Nachweis der Visumberechtigung nach amerikanischem Recht. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, das Ministerium führe „in größtmöglichem Umfang“ eine Überprüfung aller Ausländer durch, die in die USA einreisen wollen, um sicherzustellen, dass sie die amerikanischen Gesetze respektierten und keine Gefahr für die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die nationalen Interessen darstellten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte den Artikel des Daily Signal ebenfalls und unterstrich damit die politische Rückendeckung für die Ausweitung der Kontrollen.

Die Neuregelung reiht sich in eine Serie von Verschärfungen ein, die die Regierung Trump seit Beginn ihrer zweiten Amtszeit im Januar 2025 vorgenommen hat. Bereits zuvor mussten Antragsteller für zahlreiche Visumkategorien – darunter Studenten und Teilnehmer an Kulturaustauschprogrammen – ihre Profile öffentlich schalten. Die Einbeziehung von Online-Äußerungen in Einwanderungsentscheidungen hat bei Bürgerrechtsorganisationen Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Privatsphäre ausgelöst. Das Ministerium für Heimatschutz hatte zudem im vergangenen Monat die Regeln für die Aufenthaltsdauer ausländischer Journalisten sowie anderer Visuminhaber verschärft.

Nach diesen neuen Vorschriften, die in Kraft treten sollen, sofern der Kongress sie nicht blockiert, wird der Aufenthalt für ausländische Medienvertreter auf 240 Tage – etwa acht Monate – begrenzt, wobei Verlängerungen um gleich lange Zeiträume möglich bleiben. Wann genau die erweiterte Prüfung der sozialen Medien wirksam wird, ließ sich den Berichten nicht entnehmen. Das Außenministerium betonte, ein Visum sei „ein Privileg, kein Recht“ – eine Formulierung, die Außenminister Marco Rubio wiederholt verwendet.