Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in einem Schreiben vom 3. August an den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez eine Verstärkung der EU-Außengrenzen an „kritischen Punkten“ gefordert. Wie mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Reuters vorliegenden Brief zitieren, verlangt sie zugleich einen Ausbau der Frühwarnsysteme für das Grenzmanagement und eine Aufstockung der technischen wie finanziellen Hilfe für Marokko. Von der Leyen würdigte ausdrücklich die „rasche Abwicklung“ der Rückführungen durch spanische und marokkanische Behörden, die eine Weiterreise in das spanische Festland und nach Europa erfolgreich unterbunden hätten.

Das Schreiben ist eine Reaktion auf eine Botschaft, die Sánchez am Samstag an die Kommission gerichtet hatte und in der er nach Darstellung der Agentur mangelnde Solidarität einiger EU-Partner beklagte. Die spanische Regierung wies unterdessen Vorwürfe zurück, sie sei von den eigenen Nachrichtendiensten nicht gewarnt worden. Regierungssprecherin Elma Saiz erklärte, es habe „keinen Bericht gegeben, der vor dem Ausmaß der Zahlen gewarnt hätte, auf die reagiert werden musste“. Die Zeitung El País berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise hingegen, die spanische Dienste gingen von einer zumindest faktischen Erleichterung des Ansturms durch marokkanische Stellen aus – ein „Akt des Opportunismus“, bei dem die Grenzüberwachung während eines Feiertags auf ein Minimum reduziert worden sei.

Innerhalb der Union löste der Vorfall scharfe Reaktionen aus. Italien und Dänemark verlangten laut der Nachrichtenagentur NA eine Suspendierung Spaniens vom Schengen-Raum; Italien setzte die Anwendung der Freizügigkeitsregeln gegenüber Spanien für einen Monat aus. 22 der 27 Mitgliedstaaten sprachen sich nach Angaben von Valor Econômico für ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz der Außengrenzen aus. Die irische Ratspräsidentschaft berief für Dienstag eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister ein, um Lehren aus der Krise zu ziehen und eine gemeinsame europäische Antwort zu erörtern.

Ceuta und Melilla bilden die einzigen Landgrenzen der EU zum afrikanischen Kontinent. In der vergangenen Woche drangen nach übereinstimmenden Berichten mindestens 50.000 Menschen in die spanische Exklave ein; mindestens 72 kamen dabei ums Leben. Der Ansturm gilt als erste große Bewährungsprobe für den neuen Migrationspakt der Union. Von der Leyen erklärte in ihrem Brief, es dürfe „keinen Versuch geben, irreguläre Migration als Druckmittel gegen einen Mitgliedstaat einzusetzen“ – eine indirekte, aber deutliche Zurechnung an die Adresse Rabats. Gleichzeitig kündigte sie an, die Verhandlungen über eine strukturiertere Partnerschaft mit Marokko voranzutreiben.

Die für Dienstag anberaumte Innenministerkonferenz soll nach den Worten der Kommissionspräsidentin dazu dienen, „Lehren zu ziehen“ und über eine mögliche Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu beraten. Ein Beschluss wird von dem Treffen nicht erwartet; es markiert jedoch den Auftakt einer Debatte über die künftige Ausgestaltung des Grenzregimes an den südlichen Außengrenzen der Union.