
Washington beansprucht Aufsicht über freigegebene Iran-Gelder – Teheran widerspricht
US-Finanzminister Scott Bessent kündigt eine Überwachung der freigegebenen iranischen Vermögenswerte von Katar aus an, während Teheran jede fremde Bestimmung über die Mittelverwendung zurückweist.
Das amerikanische Finanzministerium wird nach den Worten von Minister Scott Bessent von Doha aus die Verwendung jener iranischen Vermögenswerte überwachen, die im Rahmen der vorläufigen Übereinkunft zwischen Washington und Teheran freigegeben werden. Ein sehr großer Teil der Mittel solle für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten aus den Vereinigten Staaten eingesetzt werden, sagte Bessent am Mittwoch dem Sender CNBC. Präsident Donald Trump hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social erklärt, ein Teil des unter amerikanischer Kontrolle stehenden iranischen Geldes werde freigegeben, um Mais, Weizen, Soja und andere Produkte von amerikanischen Landwirten und Viehzüchtern zu erwerben. Beide betonten, dass kein Geld amerikanischer Steuerzahler fließe und die Mittel aus blockierten iranischen Guthaben stammten.
In Teheran wird dieser Darstellung umgehend widersprochen. Der Gouverneur der iranischen Zentralbank, Abdolnaser Hemmati, erklärte, die unterzeichneten Dokumente enthielten keine Verpflichtung, Agrarrohstoffe aus den USA zu beziehen. Sollten amerikanische Produkte preislich und qualitativ wettbewerbsfähig sein, stehe einem Kauf jedoch nichts entgegen. Andere iranische Amtsträger hatten zuvor betont, weder Washington noch seine Verbündeten könnten vorschreiben, wie die Islamische Republik ihre freigegebenen Vermögenswerte verwende. Aus Washingtoner Sicht soll die Aufsicht des Finanzministeriums in der Region sicherstellen, dass die Gelder nicht für andere Zwecke abgezweigt werden und zugleich ein wirtschaftlicher Rückfluss an amerikanische Produzenten stattfindet.
Die konkreten Kontrollmechanismen bleiben indes unklar. Bessent machte keine Angaben dazu, welches Volumen an Mitteln freigegeben wird, welche Stelle in Katar die Konten führt, welche Rolle Teheran bei der Bestimmung der Einkäufe spielt und mit welchen Instrumenten das Finanzministerium eine Zweckentfremdung unterbinden will. Kritiker im US-Kongress, namentlich aus den Reihen der Republikaner, monieren, das Weiße Haus habe für eine lediglich befristete Verhandlungsphase bereits weitreichende Zugeständnisse – darunter Sanktionslockerungen und den Zugang zu blockierten Guthaben – eingeräumt. Vizepräsident J.D. Vance verteidigte die Übereinkunft hingegen mit dem Argument, Iran werde nur bei Vertragstreue wirtschaftliche Vorteile erhalten.
Die Auseinandersetzung über die Finanzaufsicht ist Teil eines umfassenderen, auf 60 Tage angelegten Verhandlungsprozesses, der auch den Nuklearbereich einschließt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bekräftigte, dass Inspektoren der Behörde gemäß der von beiden Präsidenten unterzeichneten Absichtserklärung Zugang zu iranischen Atomanlagen erhalten werden. Dem widersprach der iranische Vizeaußenminister Kazem Gharibabadi: Es habe kein Treffen mit Grossi gegeben, und Inspektionen würden erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens und nach vollständiger Aufhebung aller Sanktionen geregelt. Während die technischen Gespräche in der Schweiz fortgesetzt werden, unternimmt US-Außenminister Marco Rubio eine Reise zu Golfstaaten, die am Mittwoch mit einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten begann.
| Atlantische / angloamerikanische Presse | +0.20 | neutral |
|---|---|---|
| Iranische & verwandte Presse | −0.60 | critical |
| Arabische Levante-Maghreb-Presse | −0.20 | neutral |
Das US-Finanzministerium übt eine legitime Aufsicht aus, um die humanitäre Verwendung der Mittel sicherzustellen und dabei die Hebelwirkung bei der Verfolgung einer ausgehandelten Einigung zu wahren.
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