Der US-Senat hat in der Nacht zum Donnerstag eine Resolution zur Beschränkung der Kriegsvollmachten von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt abgelehnt. Die von Senator Tim Kaine eingebrachte Vorlage, die den Abzug der Streitkräfte aus Feindseligkeiten gegen Iran ohne Kongressermächtigung verlangte, scheiterte mit 47 zu 50 Stimmen. Zwei republikanische Senatoren, Bill Cassidy und Rand Paul, änderten ihr Stimmverhalten gegenüber einer ähnlichen, am Vortag noch angenommenen Resolution. Cassidy votierte gegen die Vorlage, Paul enthielt sich. Der Präsident wertete das Ergebnis auf seiner Plattform Truth Social als „Warnung an Iran“ und dankte der republikanischen Führung für die Gefolgschaft.

Der Stimmungsumschwung folgte auf eine konfrontative Sitzung Trumps mit den republikanischen Senatoren im Kapitol. Aus Teilnehmerkreisen wurde berichtet, der Präsident habe die vier Republikaner, die tags zuvor für die erste Resolution gestimmt hatten, scharf attackiert. Senator Cassidy erklärte gegenüber Journalisten, er habe Trump vorgehalten, die amerikanische Öffentlichkeit nicht über den tatsächlichen Verlauf des Krieges zu informieren: „Es sollte vier Wochen dauern, jetzt sind es vier Monate, und die ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht.“ Nach Darstellung Cassidys eskalierte der Wortwechsel, Trump habe ihn als „Verrückten“ bezeichnet. Wenige Stunden später erhielt Cassidy eine Sonderunterrichtung durch Vizepräsident J.D. Vance und den Sondergesandten Steve Witkoff im Weißen Haus, die nach seinen Angaben viele seiner Bedenken ausräumte.

Parallel zur innenpolitischen Kraftprobe beantragte das Weiße Haus beim Kongress ein Nachtragsbudget von 87,6 Milliarden Dollar. Der größte Teil, 67 Milliarden, ist für das Pentagon vorgesehen, um im Rahmen der „Operation Epic Fury“ verbrauchte Munition zu ersetzen, operative Kosten zu decken und geheime Programme zu finanzieren. Weitere Mittel sollen der Unterstützung amerikanischer Landwirte, der Bekämpfung eines Ebola-Ausbruchs in Zentralafrika und der nuklearen Sicherheit dienen. Aus dem Kongress kam umgehend Widerstand: Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, man dürfe Trump keinen „weiteren Blankoscheck“ ausstellen. Die Senatorin Patty Murray kündigte an, den Antrag genau zu prüfen, werde aber keine zusätzlichen Milliarden für einen „katastrophalen, selbstgewählten Krieg“ bewilligen.

Die Vorgänge offenbaren tiefe Risse in der republikanischen Fraktion wenige Monate vor den Kongresswahlen. Umfragen zufolge hält nur ein Viertel der Amerikaner den Iran-Krieg für gerechtfertigt. Trump hatte zudem kurzfristig die Unterzeichnung eines überparteilichen Wohnungsbaugesetzes abgesagt, um Druck für ein von ihm gefordertes Wahlrechtsgesetz aufzubauen – ein Schritt, den demokratische Senatoren wie Elizabeth Warren als Beleg dafür werteten, dass der Präsident die Kostenbelastung der Bürger ignoriere. Die militärischen Auseinandersetzungen mit Iran ruhen derzeit auf Basis einer Absichtserklärung, die eine sechzigtägige Feuerpause und Verhandlungen über das Nuklearprogramm vorsieht. Die endgültige Einigung steht aus; die Finanzierungsforderung des Weißen Hauses dürfte in den kommenden Wochen zum zentralen Prüfstein für die Unterstützung der Republikaner für Trumps Iran-Politik werden.