Ein Bundesberufungsgericht in New Orleans hat den Versand des Abtreibungsmedikaments Mifepriston per Post vorläufig untersagt. Die einstimmige Entscheidung des konservativen Fifth Circuit Court of Appeals vom Freitag kippt eine unter der Regierung Biden erlassene Regelung der Arzneimittelbehörde FDA, die telemedizinische Verschreibungen und die Zustellung über Apotheken oder den Postweg erlaubte. Nun müssen Schwangere das Mittel wieder persönlich in Kliniken oder Arztpraxen abholen. Der Hersteller Danco Laboratories reichte bereits am Samstag eine dringende Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, um die Blockade auszusetzen – der Beginn eines Rechtsstreits, der die Abtreibungslandschaft in den Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte.

Aus der Perspektive Washingtons stellt das Urteil den schwersten Eingriff in die Abtreibungspolitik seit der Aufhebung von Roe v. Wade im Juni 2022 dar. Die konservative Mehrheit am Supreme Court hatte damals den Bundesstaaten die Regelungshoheit zurückgegeben. Seither haben rund zwanzig Staaten, darunter Louisiana als Klägerin des Verfahrens, Abtreibungen weitgehend verboten oder streng eingeschränkt. Das neue Urteil geht jedoch weit über die Grenzen Louisianas hinaus: Es entfaltet bundesweite Wirkung und untergräbt das Geschäftsmodell vieler Telemedizin-Anbieter, die Frauen in restriktiven Staaten per Post mit Pillen versorgten. Nach Daten von Fachorganisationen werden mehr als ein Viertel aller Schwangerschaftsabbrüche in den USA auf diesem Weg durchgeführt.

Beobachter in Europa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, verfolgen die Entwicklung mit Sorge, auch wenn die Rechtslage dort eine andere ist. In allen drei Ländern ist der Zugang zu Mifepriston legal und überwiegend durch die Krankenkassen gedeckt; telemedizinische Verschreibungen sind in Deutschland etwa unter Auflagen möglich. Der Fall zeigt jedoch, wie justiziable Auseinandersetzungen um Arzneimittelzulassungen künftig auch hierzulande instrumentalisiert werden könnten. Die Kläger in den USA berufen sich auf ein umstrittenes Sicherheitsgutachten, das von Kritikern als „Junk Science“ bezeichnet wird. Die FDA selbst hatte die Sicherheit von Mifepriston mehrfach bestätigt. Dass ein Gericht nun die fachliche Autorität der Zulassungsbehörde derart missachtet, setzt einen Präzedenzfall, der weit über die Abtreibungsdebatte hinausweist.

Der weitere Gang des Verfahrens ist offen. Der Supreme Court hatte im Jahr 2024 noch den Zugang zu Mifepriston bewahrt, damals auf verfahrensrechtlicher Grundlage. Nun liegt eine neue Klage gegen die FDA vor, die das Medikament selbst als solches angreift. Sollte das höchste Gericht die Beschränkungen bestätigen, droht ein faktisches nationales Abtreibungsverbot – zumindest für den medikamentösen Weg, der heute die Mehrheit aller Frühschwangerschaftsabbrüche ausmacht. Die Entscheidung des Supreme Court wird mit Spannung erwartet; sie könnte nicht nur über das Schicksal von Mifepriston, sondern über die Zukunft der reproduktiven Selbstbestimmung in den Vereinigten Staaten entscheiden.