In Berlin zeichnet sich ein bemerkenswerter Riss in der Union ab: Während die CDU noch vor wenigen Wochen mit einem großen Steuerentlastungspaket von 30 Milliarden Euro warb, geht die CSU nun auf Distanz zu dem eigenen Vorschlag. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies die Diskussion über die sogenannte XL-Einkommensteuerreform erst einmal in die interne Abstimmung – ein Vorgang, der aus Münchner Perspektive vor allem eines signalisiert: Die Sorge vor unkalkulierbaren Gegenfinanzierungen und der Gefahr, die Reichensteuer zu erhöhen, während gleichzeitig Subventionen gestrichen werden sollen. Aus Berliner Sicht steht dahinter jedoch ein grundsätzlicheres Problem: Die Union, die im Wahlkampf Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft versprach, liefert in der Praxis oft das Gegenteil. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spricht von einer Politik, die nicht mehr weiß, wofür sie eigentlich steht – belasten statt entlasten, obwohl die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bereits weit mehr tragen als die unteren.

Parallel dazu hat der Bundestag mit dem Tankrabatt eine kurzfristige Entlastung beschlossen, die die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter senkt – eine Maßnahme, die aus der Not der Teuerungskrise geboren wurde, aber kaum strukturelle Wirkung entfalten kann. Zudem sollen Arbeitgeber bis 2027 steuer- und abgabefreie Zahlungen von 1000 Euro ermöglichen. Doch während die Ampelregierung noch im Amt war, wurde diesen Ritualen der vermeintlichen Entlastung oft eine Pause verordnet; nun kehren sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen zurück. Beobachter in Frankfurt weisen darauf hin, dass die Union in der Rentenpolitik ebenfalls einen Rückwärtsgang eingelegt hat: Statt die seit Jahren stagnierende Wirtschaft durch eine Senkung der Sozialausgaben zu stärken, bewegen sich die Diskussionen zwischen CDU und SPD immer weiter vom Ziel einer grundlegenden Sozialstaatsreform weg. Die demographisch bedingt steigenden Beitrags- und Steuerlasten entziehen der Volkswirtschaft zunehmend die Basis für Wertschöpfung.

Die Frage, die sich für die nächsten Monate stellt, ist, ob die Union ihre internen Widersprüche wird überwinden können oder ob die zögerliche Haltung der CSU zum Vorboten eines tieferen Zerwürfnisses wird. Aus Wiener oder Zürcher Perspektive mag dies als ein deutsches Problem erscheinen, doch die wirtschaftliche Verflechtung im DACH-Raum macht deutlich: Eine deutsche Rezession und ein reformunfähiger Bundesstaat belasten auch die Nachbarn. Die Union steht vor der Wahl, entweder ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, indem sie tatsächlich entlastet, oder weiterhin den Spagat zu versuchen zwischen Wahlversprechen und den harten Realitäten der Haushaltskonsolidierung. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates im Mai wird zeigen, ob die Länderkammer den Tankrabatt und die steuerfreien Zahlungen passieren lässt – doch die wirklich entscheidende Weichenstellung wird erst in der großen Steuerreform erfolgen.