Eine Koalition aus 25 US-Bundesstaaten hat am Montag vor dem Internationalen Handelsgericht in New York Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Die Staaten – darunter Kalifornien, New York, Arizona und Nevada – beantragen, die jüngsten pauschalen Zölle in Höhe von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent für rechtswidrig zu erklären, ihre Umsetzung zu stoppen und bereits gezahlte Abgaben zu erstatten. Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des US-Handelsbeauftragten 99,4 Prozent aller amerikanischen Einfuhren und wurden auf Grundlage von Section 301 des Handelsgesetzes von 1974 verhängt, offiziell als Reaktion auf unzureichende Bekämpfung von Zwangsarbeit in den Lieferketten der betroffenen Handelspartner.

In ihrer Klageschrift argumentieren die Staaten, die Zölle seien „willkürlich, launenhaft und rechtswidrig“. Die Untersuchungen zu Zwangsarbeit seien in nur zwei Monaten durchgeführt worden – ein Bruchteil der Zeit, die für frühere Section-301-Verfahren gegen einzelne Länder benötigt wurde. Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, bezeichnete die Abgaben als „nichts weiter als eine Steuer auf hart arbeitende Familien“. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte, der Präsident versuche „erneut, Chaos über arbeitende Familien und heimische Unternehmen zu bringen“. Die Kläger betonen, sie lehnten Zwangsarbeit ab, doch die Regierung nutze dies als „Vorwand, um ihr illegales Zollregime fortzusetzen“.

Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück. Sprecher Kush Desai erklärte, die Vereinigten Staaten nutzten „ihre rechtmäßige Autorität, um unangemessene Praktiken zu beseitigen, die den amerikanischen Handel belasten“. Section-301-Zölle hätten sich seit der ersten Amtszeit des Präsidenten als „rechtlich beständiges Instrument“ erwiesen. Die neuen Abgaben traten am 24. Juli in Kraft, unmittelbar nachdem ein befristeter globaler Zoll von 10 Prozent auslief. Sie ersetzen eine frühere Zollrunde, die der Oberste Gerichtshof im Februar auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Fall könnte nach Einschätzung des Experten Wadim Koslow vom Institut für USA- und Kanada-Studien (ISKRAN) mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Obersten Gerichtshof landen. Koslow räumte den Klägern einen leichten Vorteil ein, da das Gericht bereits zuvor ähnliche Zölle gekippt habe. Aus mehreren betroffenen Handelspartnern kam Kritik: Brasilien und Japan nannten die Maßnahmen „ungerechtfertigt“, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sprach von einem „Vorwand für politische Manipulation“. Die Klage ist der jüngste Schritt in einer Reihe von Auseinandersetzungen um Trumps Handelspolitik, die seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 die globalen Handelsbeziehungen erschüttert.