
Abgang eines Ministers: Quebecs neue Regierungschefin kämpft um Einheit in der CAQ
Der Austritt des früheren Ministers Gilles Bélanger aus der Regierungsfraktion der Coalition avenir Québec (CAQ) ist das bislang deutlichste Zeichen für die Spannungen, die Christine Fréchette seit ihrem Amtsantritt als Premierministerin begleiten. Bélanger, der sich bei der Nachfolge von François Legault noch als erster Hinterbänkler öffentlich hinter Fréchette gestellt hatte, sieht sich durch die Zusammensetzung ihres Kabinetts in seinen Prinzipien verletzt. Aus Montrealer Perspektive wiegt dieser Schritt umso schwerer, als er nicht allein auf persönliche Verstimmung zurückgeht, sondern auf eine wachsende Unzufriedenheit im caquisten Hintergrund verweist. Nach Informationen aus innerparteilichen Kreisen erwägen mehrere Abgeordnete ihren Rückzug oder einen Wechsel ins Lager der Unabhängigen, da sie sich bei der Vergabe der Ministerposten übergangen fühlen.
Fréchette hatte bei der Bildung ihrer Regierung eine schwierige Quadratur des Kreises zu meistern. Einerseits versprach sie einen Neuanfang und eine Abkehr von bloßen Strukturreformen hin zu einer Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen. Andererseits musste sie die rivalisierenden Flügel der Partei befrieden, allen voran Bernard Drainville, der sich nach seiner zweiten gescheiterten Führungskandidatur noch immer als künftiger Premierminister sieht. Drainville, der nun das Superministerium für Wirtschaft und Energie leitet, bleibt ein mächtiger Akteur, der auf die nächste Gelegenheit lauert. Die fragile Balance zwischen Erneuerung und Kontinuität zeigt sich besonders in der umstrittenen Wiederernennung von Chantal Rouleau als Ministerin für Solidarität und Gemeinwesenarbeit. Der Sektor der Gemeinschaftsorganisationen, der mit einer historischen Streikwelle gegen prekäre Arbeitsbedingungen protestiert hatte, reagierte mit scharfer Kritik. „Le communautaire à boutte“ und das Netzwerk der autonomen Gemeinwesenarbeit sprachen von „tiefer Bestürzung und Wut“ und warfen der Premierministerin Stillstand vor.
Gleichzeitig sucht Fréchette mit einer symbolträchtigen Öffnung des Programms für Quebecer Erfahrung (PEQ) die Gunst der Einwanderergemeinschaften zurückzugewinnen. Der neue Einwanderungsminister François Bonnardel, ein erfahrener Politiker aus dem Legault-Lager, soll das von seiner Vorgängerin geschlossene Programm für zwei Jahre wiederbeleben. Beobachter in Quebec sehen darin jedoch eher ein taktisches Manöver als eine grundlegende Neuausrichtung. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, die heterogene Koalition der CAQ, die von Nationalisten bis zu Wirtschaftsliberalen reicht, zusammenzuhalten. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Fréchette das Kunststück gelingt, sowohl die Basis zu besänftigen als auch die Partei zu einen. Sollte die Unzufriedenheit weiter um sich greifen, droht das fragile Bündnis zu zerbrechen – dann wäre nicht nur ihre Regierung, sondern die Zukunft der ganzen CAQ in Frage gestellt.
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