Der argentinische Präsident Javier Milei hat am 30. Juli 2026 ein Dekret (DNU 681/2026) unterzeichnet, das die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern beschränkt, die «Hassbotschaften, Diskriminierung oder Gewalt» gegen das argentinische Volk oder seine Bürger aufgrund ihrer Nationalität verbreiten oder nationale Symbole verunglimpfen. Das Dekret ändert das Migrationsgesetz (Ley 25.871) und ermöglicht der Einwanderungsbehörde, Visa zu verweigern, Aufenthaltstitel zu widerrufen und betroffene Personen auszuweisen.

Die Regierung begründet den Schritt mit «jüngsten Feindseligkeiten» gegen das Land, insbesondere einer als «antiargentinische Kampagne» bezeichneten Welle von Kritik in sozialen Medien während und nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Präsident Milei behauptete ohne Belege, dass Brasilien, Mexiko und die US-Demokraten diese Kampagne finanziert hätten – was Brasiliens Regierung mit der Abberufung ihres Botschafters und einer schweren diplomatischen Krise beantwortete. Das Dekret schließt ausdrücklich ideologische Meinungsverschiedenheiten und politische Kritik aus, definiert jedoch nicht präzise, wann eine Äußerung als strafbare Hassrede gilt.

Opposition und Verfassungsrechtler kritisierten das per Notstandsverordnung – ohne Beteiligung des Kongresses – erlassene Dekret als verfassungswidrig. Die peronistische Abgeordnete Florencia Carignano verwies ironisch darauf, dass Milei selbst in mehreren Ländern Einreiseverbote riskieren würde, wandte er dessen Maßstäbe an. Der Konstitutionalist Félix Lonigro monierte, dass keine außergewöhnliche Dringlichkeit vorliege, die eine Umgehung des Parlaments rechtfertige. Andere Experten warnten vor einer unklaren Abgrenzung zur Meinungsfreiheit und vor willkürlicher Anwendung durch die Verwaltung.

Die Neuregelung trat mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft, muss jedoch binnen zehn Werktagen von der ständigen bikameralen Kommission des Kongresses geprüft werden. Sollten beide Kammern das Dekret ablehnen, verliert es seine Gültigkeit. Über die konkrete Umsetzung – etwa die Überprüfung der Social-Media-Aktivitäten von Ausländern – machte die Regierung bislang keine detaillierten Angaben.