Am Mittwoch hat das Bundeskabinett unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 verabschiedet und zugleich das größte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Unter der Oberfläche der Einigkeit verliefen die Abstimmungen jedoch denkbar holprig; erst nach heftigen Auseinandersetzungen in der Villa Borsig, bei denen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen lautstarken Koalitionsstreit einräumte, gelang der Kompromiss. Bundeskanzler Merz wiederum sah sich zu dem Dementi veranlasst, er habe den Vizekanzler angeschrien – „Ich brülle niemanden an“, sagte er in Berlin.

Die Zahlen, die Finanzminister Klingbeil vorlegte, haben es gleichwohl in sich. Der Kernhaushalt des Bundes soll 2027 eine Nettokreditaufnahme von 110,8 Milliarden Euro ausweisen, die bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro ansteigt. Rechnet man die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen – darunter jenes für Verteidigung und ein neues für Klimaschutz – hinzu, summiert sich die Neuverschuldung allein im kommenden Jahr auf knapp 197 Milliarden Euro. Über den gesamten Planungszeitraum bis zum Ende des Jahrzehnts türmt sich damit, wie die Neue Zürcher Zeitung aus Schweizer Sicht nüchtern bilanziert, ein neuer Schuldenberg von annähernd einer Billion Euro auf. Aus Madrid kommentierte El Mundo, die deutsche Haushaltspolitik vollziehe einen strukturellen Wandel: höhere Schulden, wachsende Verteidigungsausgaben und zunehmender Druck auf den Sozialstaat.

Die gleichzeitig beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung trägt offiziell den Stempel der Stabilisierung: Mit Einsparungen und Zusatzeinnahmen von insgesamt 16,3 Milliarden Euro soll das erwartete Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro gedeckt werden, ohne die Beitragssätze über den derzeitigen Rekordwert von 17,5 Prozent anzuheben. Tatsächlich aber werden auch die Versicherten belastet. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro, wodurch Gutverdiener und ihre Arbeitgeber höhere Beiträge entrichten müssen; der Bundeszuschuss für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sinkt, was die Kassen über den Beitragssatz auffangen müssen. Zudem werden Krankenhäuser, Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie mit Kürzungen konfrontiert, während gleichzeitig die Einführung einer Zuckerabgabe sowie höhere Alkohol- und Tabaksteuern vorbereitet werden.

Die Wirtschaft reagiert auf das Doppel aus Rekordverschuldung und reformerischer Stückwerktechnik mit scharfer Kritik. Aus Zürcher Sicht attestierte die NZZ der Regierung „Mutlosigkeit“ und konstatierte, der Kanzler, der noch vor Kurzem die „überbordende Bürokratie“ und zu hohe Ausgaben als Deutschlands Hauptproblem bezeichnet hatte, liefere nun exakt das Gegenteil. Auch in Deutschland selbst warnen Verbände davor, dass die Schuldenlast die Handlungsfähigkeit des Staates in künftigen Konjunkturkrisen gefährde – allein die Zinsausgaben werden im Etat 2027 mit 42,7 Milliarden Euro veranschlagt, Geld, das für Investitionen in Infrastruktur und Bildung fehlt. In Brüssel beobachtet man zudem mit einer Mischung aus Erleichterung über das deutsche Bekenntnis zu höheren Verteidigungsausgaben und Sorge, weil die Neuverschuldung der einstigen europäischen Stabilitätsankerin die Regeln des reformierten Stabilitätspakts noch weiter aufweichen könnte.

Finanzminister Klingbeil verteidigte seinen Entwurf mit dem Hinweis, man könne ihn nicht für zwei Jahrzehnte verfehlte Investitionen verantwortlich machen, und verwies auf die Notwendigkeit, Verteidigung, Sozialstaat und wirtschaftliche Transformation parallel zu finanzieren. Doch die Frage, woher das Wachstum kommen soll, das den Schuldenberg tragen könnte, bleibt im Zahlenwerk unbeantwortet. Die steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, im Koalitionsvertrag zugesagt, sind auf die zweite Legislaturhälfte verschoben; die von Klingbeil ins Spiel gebrachte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung für Gutverdiener zeigt, dass die Regierung bei der Konsolidierung vor allem auf höhere Abgaben der Besserverdienenden setzt. Das nährt den Eindruck, dass die Koalition den schwierigen politischen Weg struktureller Einsparungen scheut und stattdessen auf finanzielle Manöver setzt, um den Schein der Stabilität zu wahren. Ob das Vertrauen der Wähler, das nach dem holprigen Start tief gesunken ist, so zurückgewonnen werden kann, darf bezweifelt werden. Die parlamentarischen Beratungen, die nun anstehen, werden zeigen, ob die Koalition den Mut zu echten Prioritätensetzungen findet – oder ob der schwarz-rote Kompromiss nur eine Atempause vor dem nächsten Haushaltsstreit bedeutet.