Die Europäische Union verschärft ihren Kurs gegenüber Peking: Mit der Revision des Cybersecurity Acts will die Kommission unter Ursula von der Leyen chinesische Technologien aus kritischen Infrastrukturen verbannen – ein Schritt, der aus italienischer Sicht allein wirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen könnte. Denn die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten in Bereichen wie Stromnetzen, Krankenhäusern oder Bezahlsystemen ist tief verwurzelt. In Brüssel hingegen überwiegt die Sorge vor Sabotage und Spionage: Man fürchtet, Peking könnte digitale Dienste gezielt „abschalten“ und so ganze Volkswirtschaften lahmlegen. Diese sicherheitspolitische Logik hat jedoch einen Preis, der besonders in Zeiten explodierender Energie- und Siliziumkosten schwer wiegt.

Während Europa über Zugangsbeschränkungen debattiert, zeigt sich in Moskau ein völlig entgegengesetztes Bild. Der Telegram-Gründer Pawel Durow, dessen Messengerdienst in Russland zunehmend blockiert wird, veröffentlichte einen per Künstlicher Intelligenz generierten Militärmarsch, der VPNs als „digitale Waffe“ glorifiziert. Dahinter steckt eine strategische Botschaft: Die Umgehung staatlicher Zensur, wie sie auch Chinas Great Firewall vorsieht, wird zum politischen Akt erklärt. In autoritären Regimen, von Peking bis Teheran, versuchen Regierungen das Internet zu kontrollieren – VPNs bleiben jedoch das Gegenmittel, das Diktaturen fürchten. Die Metapher des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, die Internetkontrolle sei wie „Wackelpudding an die Wand zu nageln“, entpuppt sich inzwischen als überholt: China hat die Firewall perfektioniert.

Aus Pekinger Sicht wiederum steht die EU vor einem Dilemma. Das Handelsministerium warnte Brüssel jüngst eindringlich davor, 27 chinesische und Hongkonger Unternehmen auf die Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zu setzen. Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der eigenen Bürger und Firmen zu schützen. Die Konsequenzen eines Festhaltens an den Strafmaßnahmen müsse die EU tragen – eine unverhohlene Drohung. Gleichzeitig zeigen sich Beobachter in Hongkong mit eigenen regulatorischen Anliegen: Dort bereiten sich die Behörden auf ein landesweites Verbot von E-Zigaretten vor, das pünktlich zum Goldwochenende in Kraft tritt – ein innenpolitisches Signal der Disziplinierung, das Chinas Fähigkeit zur flächendeckenden Durchsetzung unterstreicht.

Die Frage, die sich für Berlin, Wien und Bern stellt, ist vorausschauend: Wie kann Europa seine digitale Souveränität wahren, ohne sich wirtschaftlich selbst zu schaden? Ein kompletter Bruch mit chinesischen Lieferketten ist kurzfristig kaum realisierbar. Die Lösung könnte in gestaffelten Übergangsfristen und der Förderung eigener Technologieentwicklung liegen – etwa im Bereich der Halbleiter und der Cybersicherheit. Doch solange Peking mit Vergeltung droht und Moskau VPNs zum Symbol des Widerstands erhebt, bleibt der digitale Raum ein Schlachtfeld, auf dem Europa nicht nur Technologie, sondern auch seine geopolitische Unabhängigkeit verteidigen muss.