Bei der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Judikative erneut einen Riegel vorgeschoben. Am Freitag erklärte der Bundesrichter John McConnell in Providence, Rhode Island, eine Reihe von Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig. Die nach dem tödlichen Angriff eines afghanischen Asylbewerbers auf zwei Nationalgardisten im November 2025 verhängten Restriktionen hatten dazu geführt, dass die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) sämtliche Entscheidungen über Asylanträge, Arbeitsgenehmigungen, Green Cards und Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus 39 Ländern aussetzte. Betroffen waren insbesondere Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten – darunter Afghanistan, Iran, Syrien, Venezuela und Haiti, wie das Gericht dokumentierte.

Aus der Perspektive zahlreicher Herkunftsregionen bedeutete die Anordnung einen monatelangen Stillstand. So berichteten iranische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Radio Farda, dass vor allem iranische Studierende und Fachkräfte in eine ungewisse Zukunft gestürzt wurden. Während die US-Regierung die Maßnahmen mit Erfordernissen der nationalen Sicherheit begründete, sieht das Gericht darin einen klaren Verstoß gegen geltendes Einwanderungsrecht. Richter McConnell, ein von Barack Obama ernannter Jurist, sprach in seiner 135-seitigen Begründung von einem „unbestimmten rechtlichen Schwebezustand“, der Tausenden jede Planungsgrundlage entzogen habe. Die Regierung habe ihre Kompetenzen überschritten, indem sie ohne gesetzliche Ermächtigung ganze Nationalitätengruppen von jeglicher Bearbeitung ausschloss.

In Europa wird das Urteil aufmerksam registriert. Die Debatte um rechtsstaatliche Grenzen in der Migrationspolitik ist auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz virulent, wo Gerichte der Exekutive wiederholt Schranken gesetzt haben. Die Entscheidung aus Rhode Island unterstreicht die Bedeutung unabhängiger Justiz als Korrektiv – ein Prinzip, das über den Atlantik hinaus Gültigkeit beansprucht. Zudem wirft sie ein Schlaglicht auf die transatlantische Verflechtung migrationspolitischer Diskurse: Eine amerikanische Doktrin der kollektiven Verdächtigung ganzer Nationen könnte auch in Europa Nachahmer finden, wo populistische Kräfte ähnliche Pauschalrestriktionen fordern.

Das Urteil ist ein vorläufiger Schlusspunkt einer Klage, die im März von einem Bündnis aus Einwandererhilfsorganisationen und Gewerkschaften eingereicht worden war. Noch ist offen, ob die Trump-Administration Berufung einlegen wird. Beobachter in Washington rechnen jedoch mit einer Fortsetzung des Rechtsstreits. Für die betroffenen Migranten bedeutet die Entscheidung indes eine konkrete Verbesserung ihrer Lage: Die Verfahren sollen nun zügig wiederaufgenommen werden. Langfristig könnte die richterliche Zurückweisung präsidentieller Exekutivbefugnisse auch für künftige Einwanderungsdebatten prägend wirken – in den USA wie in Europa.