Premierminister Mark Carney regiert Kanada nun mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit – ein historischer Coup, den kein kanadischer Regierungschef zuvor in einer Minderheitssituation vollbracht hat. Durch den spektakulären Übertritt von fünf Oppositionsabgeordneten, darunter vier Konservative, und drei Nachwahl-Siege am Montag sicherte sich der Liberale eine knappe, aber stabile Machtbasis. Aus Washingtoner Sicht festigt dieser Schachzug Carneys Position als entschlossener, taktierender Führer, der die politische Landschaft fundamental verändert hat.

In Ottawa selbst zelebrieren die Liberalen ihren Triumph, während die Konservative Partei in einer existenziellen Krise steckt. Der Verlust von Abgeordneten und deutlichen Stimmenanteilen bei den Nachwahlen stellt die Führung von Pierre Poilievre massiv infrage. Beobachter in Ottawa registrieren zwar demonstrative Geschlossenheitsbekundungen der konservativen Fraktion, doch hinter den Kulissen brodelt es. Die Frage, ob Poilievre der richtige Mann für den langen Weg bis zur nächsten regulären Wahl ist, spaltet die Partei.

Carneys erste Amtshandlung mit neuer Macht war ein populärer, aber teurer Schritt: die temporäre Aussetzung der Bundessteuer auf Benzin und Diesel bis in den September. Diese Maßnahme, die den Fiskus laut Berechnungen aus Québec rund 2,4 Milliarden Dollar kostet, wird als taktisches Manöver gewertet, um das Thema Lebenshaltungskosten zu entschärfen. Aus der Perspektive Québecs ist dies eine ambivalente Geste, die zwar Verbraucher entlastet, aber auch die Provinzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer schmälert. Alberta hingegen kündigte an, seine eigene Kraftstoffsteuer vorerst beizubehalten, was die unterschiedlichen politischen Prioritäten zwischen Ottawa und der konservativen Provinz unterstreicht.

Kritiker, insbesondere in den frankokanadischen Medien, sehen in der Steuersenkung einen klimapolitischen Widerspruch des einstigen UN-Klimafinanzbeauftragten Carney. Die eigentliche Machtprobe steht jedoch im Parlament selbst an. Carney kündigte an, die „obstruktionistische“ Praxis in Ausschüssen beenden zu wollen, was aus Sicht der Opposition auf eine Aushöhlung der Kontrollfunktionen hinausläuft. Die Konservativen appellieren vergeblich an parlamentarische Traditionen, wonach die Ausschussbesetzung dem Wahlergebnis folgen müsse.

Die Analyse legt nahe, dass Carney seine Mehrheit nutzen wird, um legislativ effizienter zu regieren und den von ihm verachteten „parlamentarischen Zirkus“ zu beenden. Für die deutschsprachige Wirtschaft, mit ihren engen Verbindungen nach Kanada, bedeutet eine stabile Mehrheitsregierung Planungssicherheit, birgt aber auch die Gefahr eines weniger ausgewogenen Gesetzgebungsprozesses. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Carneys als nüchtern geltender Regierungsstil in einen majoritären Duktus umschlägt oder ob er seinen versöhnlichen Worten Taten folgen lässt. Für Pierre Poilievre beginnt indes ein Kampf um das politische Überleben.