Ein Jahr nach ihrem Einzug ins Kanzleramt steht die schwarz-rote Koalition vor einem Scherbenhaufen. Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung sind laut jüngsten INSA-Umfragen auf einem neuen Tiefstand: Die Union kommt nur noch auf 24 Prozent, die SPD liegt weit darunter, und selbst die einstigen Anhänger wenden sich ab. Im Vergleich zu Olaf Scholz nach dessen erstem Amtsjahr schneidet Merz deutlich schlechter ab. Die Hoffnungen, mit denen CDU, CSU und SPD im Mai 2025 angetreten waren, sind einer tiefen Ernüchterung gewichen.

Aus Berliner Sicht ist die Koalition vor allem mit sich selbst beschäftigt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zweifelt öffentlich an der Reformbereitschaft des Partners, während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Merz das Kanzleramt abspricht. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, ließ Miersch verlauten. Dabei hat er Merz einst mitgewählt. Die gegenseitigen Vorwürfe lähmen die Regierungsarbeit und nähren Zweifel, ob das als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnete Bündnis bis 2029 hält.

Finanzminister Lars Klingbeil versucht gegenzusteuern. Er kündigte ein Konzept zur Einkommensteuerreform an, das kleine und mittlere Einkommen entlasten soll – finanziert durch höhere Abgaben für Spitzenverdiener. „Diejenigen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben“, sagte der SPD-Chef. Doch ob die Union diese Umverteilung mitträgt, ist fraglich. Die Wirtschaft steckt in einer Rezession, der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus verschärfen die Lage.

Merz selbst gerät zunehmend wegen seines Kommunikationsstils in die Kritik. Eine krebskranke Bürgerin, die ihn bei einem Dialog in Salzwedel nach Kürzungen im Gesundheitswesen fragte, wies der Kanzler schroff ab – ein weiterer Patzer, der in den sozialen Medien breit geteilt wurde. Noch schwerer wiegt eine Äußerung vor Schülern, in der er US-Präsident Trump kritisierte. Aus Washingtoner Sicht war dies der Anlass für den angekündigten Teilabzug Tausender amerikanischer Soldaten aus Deutschland. Die NZZ spricht von einem „Kommunikationsdesaster“ und wirft Merz vor, die Wirkung seiner Worte im digitalen Zeitalter völlig zu unterschätzen.

Das gesellschaftliche Klima spiegelt die Krise wider. Der 1. Mai verlief in Berlin zwar weitgehend friedlich, doch das Bild der Obdachlosen am Alexanderplatz, mitten im Regierungsviertel, steht sinnbildlich für die sozialen Schieflagen. Die Polizei greift nicht ein, die Politik scheint ratlos.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Schwarz-Rot die Wende schafft. Klingbeils Steuerreform könnte ein Signal setzen – doch ohne Einigkeit in der Koalition und ohne Vertrauen in den Kanzler bleibt die Regierung angreifbar. Die Alternative wäre ein vorzeitiges Ende, das niemand offen ausspricht, aber viele fürchten.