
Ein Konsensmann ohne politische Erfahrung: Ali al-Zaidi soll den Irak aus der Lähmung führen
Bagdad erlebt eine politische Wende, die weniger einen Neuanfang als eine kunstvoll austarierte Atempause markiert: Mit der Nominierung des 39-jährigen Geschäftsmanns Ali al-Zaidi zum Premierdesignierten endete eine wochenlange Blockade, in der sich der schiitische Koordinierungsrahmen nicht auf einen Kandidaten einigen konnte. Der vorherige Favorit, der frühere Regierungschef Nuri al-Maliki, hatte nach unverhohlener amerikanischer Intervention seinen Anspruch zurückgezogen. Al-Zaidi, bislang ohne politisches Amt, genießt nun die Aufgabe, binnen 30 Tagen ein Kabinett zu formen, das vom Parlament bestätigt werden muss – eine Frist, die angesichts der zersplitterten Interessenlagen kaum mehr als eine Gnadenfrist ist.
Die erste Reaktion aus Washington kam prompt und wohlwollend. Die amerikanische Botschaft in Bagdad gratulierte al-Zaidi und sprach von gemeinsamen Zielen: der Wahrung irakischer Souveränität, dem Kampf gegen den Terrorismus und einer prosperierenden Zukunft, die auch amerikanischen Interessen diene. Diese Aussöhnungsgeste ist kein Zufall. Der Druck der Trump-Regierung gegen al-Maliki, dem enge Beziehungen zu Teheran und eine konfrontative Haltung gegenüber Washington nachgesagt wurden, hat den Weg für al-Zaidi freigemacht. Laut Recherchen des Portals Al-Monitor ergab eine Überprüfung durch die US-Kanzlei K2 Integrity, dass gegen al-Zaidi und seine Unternehmen keine Sanktionen vorliegen – ein Freifahrtschein für die Zustimmung aus Washington.
Doch wer ist dieser Mann, der von vielen Irakern erst noch kennengelernt werden muss? Geboren 1986 in Nasiriya, hat al-Zaidi Rechtswissenschaft studiert und ein Imperium von mehr als fünfzehn Privatfirmen aufgebaut, darunter einen Fernsehsender namens «Dijla». Er leitet die Islamische Süd-Bank und verfügt über ein Beziehungsnetz, das sich quer durch die schiitische Elite zieht: von dem gemäßigten Geistlichen Ammar al-Hakim über den mächtigen Nuri al-Maliki bis hin zum Milizenführer Qais al-Khazali. Genau diese Vernetzung machte ihn zum akzeptablen Kompromiss innerhalb des Koordinierungsrahmens, in dem sich Akteure mit teils konträren regionalen Loyalitäten zusammenraufen mussten.
Aus Teheraner Sicht ist al-Zaidi ein Gesicht, das keine sofortige Konfrontation verspricht. Zwar fehlt ihm die klare ideologische Nähe zu Iran, die al-Maliki auszeichnete, doch seine Verankerung im schiitischen Koordinierungsrahmen und seine persönlichen Verbindungen zu irannähen Kreisen lassen erwarten, dass die Islamische Republik ihre Interessen weiterhin über informelle Kanäle wahren kann. In Syrien, dessen Übergangsregierung die Ernennung umgehend begrüßte, sieht man in al-Zaidi offenbar einen Stabilitätsanker in der Nachbarschaft, mit dem man die Zusammenarbeit vertiefen kann.
Innerhalb des Irak melden sich jedoch skeptische Stimmen. Arabische Kommentatoren weisen darauf hin, dass al-Zaidis politische Unerfahrenheit in der nun beginnenden Regierungsbildung zur Hypothek werden könnte. Seine Nominierung sei eher eine taktische Verschiebung der Krise denn eine Lösung. Die eigentliche Machtprobe stehe erst bevor, wenn Ministerposten nach Proporz und Einfluss aufgeteilt werden müssen und mächtige Blöcke innerhalb wie außerhalb des Parlaments ihre Ansprüche anmelden.
Für Europa und insbesondere für Deutschland, das sich im Irak im Rahmen der Stabilisierungsmission und der humanitären Hilfe engagiert, ist die Entwicklung zweischneidig. Einerseits verspricht ein Ende der Regierungsblockade in Bagdad mehr institutionelle Handlungsfähigkeit, was für die Rückkehr von Vertriebenen, den Wiederaufbau und die Sicherheitszusammenarbeit unerlässlich ist. Andererseits bleibt ungewiss, ob ein politischer Novize wie al-Zaidi die strukturelle Korruption – ein Thema, das bereits in der irakischen Öffentlichkeit lautstark angemahnt wird – wirksam bekämpfen kann. Sollte die Kabinettsbildung scheitern, droht dem Land eine erneute institutionelle Krise, die den Einfluss externer Mächte weiter vertiefen und die ohnehin fragile Stabilität im Nahen Osten untergraben würde. So richtet sich der Blick nun auf die nächsten dreißig Tage: Al-Zaidi steht vor der gewaltigen Aufgabe, aus einem Netz aus Rücksichten und Abhängigkeiten eine regierungsfähige Koalition zu schmieden – ein Balanceakt, der weit über seine persönliche Qualifikation hinausweist.
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