Inmitten der Ruinen des zentralen Gazastreifens haben die Anhänger von Präsident Mahmud Abbas bei den jüngsten Kommunalwahlen einen bemerkenswerten Erfolg errungen. In Deir al-Balah, der einzigen Gemeinde des Küstenstreifens, in der überhaupt gewählt wurde, sicherte sich eine Fatah-nahe Liste die Mehrheit der Mandate; die mit der Hamas assoziierten Kandidaten erhielten lediglich zwei der 15 Sitze. Es war die erste Wahl im Machtbereich der Islamisten seit deren Sieg bei den Parlamentswahlen 2006 und der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens ein Jahr später. Die Palästinensische Autonomiebehörde wertete den Urnengang, an dem sich auch Hunderttausende Wähler im Westjordanland beteiligten, als „Schritt auf dem Weg zur vollen Unabhängigkeit“ und als Wegbereiter für die seit langem überfällige Präsidentschaftswahl.

Für die Führung in Ramallah ist die symbolische Rückkehr nach Gaza ein Instrument, um die politische Einheit der palästinensischen Gebiete zu beschwören und den eigenen Herrschaftsanspruch zu unterstreichen, den sie durch den Hamas-Putsch 2007 faktisch verloren hatte. Zugleich reagiert sie damit auf die diplomatische Kränkung, dass Washington die Autonomiebehörde im jüngsten amerikanischen Plan für eine Waffenruhe und die Nachkriegsordnung zunächst ausklammerte. Die Beteiligung blieb indes ein Spiegel der Verheerungen: Während im Westjordanland rund 56 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme abgaben, lag die Wahlbeteiligung in Deir al-Balah bei mageren 23 Prozent; die Wahllokale mussten wegen Strommangels vorzeitig schließen. Viele Bewohner des zerstörten Küstenstreifens kämpfen um das tägliche Überleben, und dennoch äußerten Wähler wie der 52-jährige Mamduh al-Bahisi einen Stolz darauf, dass „der demokratische Prozess nach diesem Krieg zurückkehrt“.

Aus israelischer Perspektive dürfte das Ergebnis mit gemischten Gefühlen aufgenommen werden. Zwar schwächt die Niederlage der Hamas-nahen Kräfte die terroristische Organisation, deren militärischer Arm durch den fast zweijährigen Krieg deutlich dezimiert wurde. Doch der Versuch der Autonomiebehörde, ihre Autorität auf Gaza auszudehnen, weckt in Jerusalem alte Sorgen vor einer internationalen Dynamik, die ohne tragfähige Sicherheitsgarantien auf einen palästinensischen Staat hinauslaufen könnte. In Washington wiederum stellt sich die Frage, ob das Votum die Autonomiebehörde so weit stärkt, dass sie als Gesprächspartner für eine Nachkriegsordnung unverzichtbar wird – ein Gedanke, den die US-Regierung bislang mied.

In den europäischen Hauptstädten, insbesondere in Berlin, Wien und Bern, wo die Zweistaatenlösung weiterhin den Kern der Nahostpolitik bildet, wird die Abstimmung als zaghaftes positives Signal gewertet. Sie zeigt, dass politische Strukturen jenseits der bewaffneten Fraktionen überleben und nach Auswegen aus der Eskalation suchen. Allerdings schränken die engen Teilnahmeregeln – die Kandidaten zur Anerkennung Israels und zur Unterstützung der Zweistaatenlösung verpflichten – die Aussagekraft des Votums ein; die Hamas wurde nicht offiziell integriert, sondern faktisch ausgegrenzt. In Teheran, wo man die Hamas als Verbündeten betrachtet, dürfte man das Ergebnis mit Unbehagen registrieren, während die geschwächte Führung der Islamisten in Gaza vor einer richtungsweisenden internen Wahl steht. Zwei Fraktionen ringen dort um die Nachfolge des getöteten Anführers Jahia Sinwar: die eine will den bewaffneten Kampf um jeden Preis fortsetzen, die andere erwägt aus Überlebensgründen taktische Zugeständnisse. Das Kommunalwahlergebnis in Deir al-Balah erhöht den Druck auf die Hamas, ihre politische Strategie zu überdenken.

Der Urnengang in Trümmern bleibt eine fragile Pflanze. Ohne eine politische Perspektive, die alle relevanten Kräfte einbindet, droht der Graben zwischen Westjordanland und Gaza noch tiefer zu werden. Für Deutschland und seine europäischen Partner bedeutet dies, die humanitäre Hilfe massiv auszuweiten und gleichzeitig die Reformfähigkeit der Autonomiebehörde zu fördern – als Voraussetzung dafür, dass eines Tages tatsächlich ein friedlicher, demokratisch legitimierter Neuanfang in ganz Palästina gelingen kann.