
EU-Außenbeauftragte Kallas weist Schröder als Vermittler zurück und bietet sich selbst an
Brüssel und Moskau streiten über die Besetzung künftiger Verhandlungen: Kaia Kallas lehnt Gerhard Schröder ab, während Putin auf den früheren Kanzler pocht.
Die europäische Außenbeauftragte Kaia Kallas hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler zwischen der EU und Russland einzusetzen, umgehend zurückgewiesen. „Wenn wir Russland das Recht geben, unseren Verhandlungsführer zu bestimmen, wäre das nicht sehr klug“, erklärte Kallas am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Zugleich ließ sie durchblicken, dass sie selbst für diese Rolle zur Verfügung stünde. „Ja, ich könnte das“, sagte sie auf Nachfrage von Journalisten und verwies auf ihre Erfahrung im Umgang mit russischen Taktiken. Die Geste ist bemerkenswert, denn sie zeigt, wie sehr die Diskussion um ein mögliches Ende des Ukrainekrieges die europäische Diplomatie in Zugzwang bringt.
Aus Moskauer Sicht hatte Putin am Wochenende nach der Siegesparade überraschend signalisiert, der Krieg nähere sich seinem Ende. Der russische Präsident nannte Schröder als bevorzugten Gesprächspartner – eine Figur, die seit seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt durch enge Geschäftsbeziehungen zu russischen Staatskonzernen und öffentliche Lobreden auf Putin als „lupenreinen Demokraten“ in Europa isoliert ist. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, man habe von europäischer Seite noch keine offizielle Antwort auf den Vorschlag erhalten. Europa müsse selbst entscheiden, wen es entsende, doch Schröder sei Putin „gut bekannt“. In russischen Staatsmedien wird der Vorstoß als diplomatischer Sieg gefeiert: Der zypriotische Journalist Alex Christoforou spottete, Kallas habe sich aus Verzweiflung selbst ins Spiel gebracht, weil Putin sie mit seiner Idee „ausgespielt“ habe.
In Brüssel jedoch überwiegt die Skepsis. Die EU-Außenminister lehnten Schröders Nominierung nicht nur ab, sondern betonten, man müsse zunächst mit der Ukraine die eigenen „roten Linien“ abstimmen, bevor irgendwelche Gespräche mit Russland beginnen könnten. Kallas kündigte an, das informelle Gymnich-Treffen der EU-Außenminister Ende Mai in Nikosia solle genutzt werden, um eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erarbeiten. „Europa muss verstehen, worüber wir mit Russland reden wollen“, sagte sie. Die Bereitschaft Putins zu ernsthaften Verhandlungen wird in EU-Kreisen bezweifelt – zu sehr habe Moskau in der Vergangenheit Gespräche sabotiert.
Für Deutschland, Österreich und die Schweiz wirft die Personalie Schröder besondere Fragen auf. Der ehemalige SPD-Kanzler, einst Architekt der Gasgeschäfte mit Russland, ist im politischen Berlin zur Unperson geworden. Dass Putin ausgerechnet ihn vorschlägt, untergräbt in Berliner Sicht die Glaubwürdigkeit jeder russischen Friedensinitiative. Österreichische Diplomaten verweisen darauf, dass Wien als traditionell neutraler Staat durchaus eine Vermittlerrolle anstreben könnte, jedoch nicht in Schröders Fahrwasser. Die Schweiz, die bei Ukraine-Gesprächen bereits Gastgeber war, hält sich bislang bedeckt. Am Ende bleibt die Frage, ob Europa überhaupt einen gemeinsamen Unterhändler finden kann, der sowohl in Kiew als auch in Moskau akzeptiert wird – oder ob die Fronten bis zuletzt verhärten.
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