EU-Kommission drosselt Tempo der CO₂-Verringerung im Emissionshandel
Brüssel schlägt vor, die jährliche Verknappung der Emissionsrechte ab 2031 zu verlangsamen und kostenlose Zertifikate an Investitionsauflagen zu knüpfen – ein Kompromiss, der Industrie und Klimaschützer gleichermaßen enttäuscht.
Die EU-Kommission hat am Freitag eine Reform des Emissionshandels (ETS) vorgeschlagen, die den Druck auf die Industrie mindern soll. Kernstück ist eine Absenkung des linearen Reduktionsfaktors: Statt wie bisher geplant ab 2028 jährlich 4,4 Prozent weniger Zertifikate auszugeben, soll das Angebot von 2031 bis 2035 nur noch um 3,7 Prozent und von 2036 bis 2040 um 1,7 Prozent schrumpfen. Gleichzeitig wird die kostenlose Zuteilung für Sektoren wie Stahl und Zement bis 2038 verlängert, allerdings unter der Auflage, dass Unternehmen 80 Prozent der Zertifikate erst nach Vorlage genehmigter Dekarbonisierungspläne erhalten und die restlichen 20 Prozent nach Umsetzung der Investitionen. Die Marktstabilitätsreserve wird angepasst, um Preisspitzen zu dämpfen, und der Anwendungsbereich des ETS auf Müllverbrennung, kleinere Schiffe sowie Flüge in Drittstaaten im Umkreis von 5.000 Kilometern ausgedehnt.
Das seit 2005 bestehende System hat die Emissionen der erfassten Sektoren um die Hälfte gesenkt und über 260 Milliarden Euro an Einnahmen generiert. Angesichts hoher Energiepreise, geopolitischer Spannungen und der Konkurrenz aus China mehrten sich jedoch Forderungen energieintensiver Branchen und mehrerer Mitgliedstaaten nach Entlastung. Die Kommission betont, das Klimaziel einer 90-prozentigen Emissionsminderung bis 2040 bleibe erreichbar. Ergänzend legte sie einen Elektrifizierungsplan vor, der den Stromanteil am Endenergieverbrauch bis 2040 auf 46 Prozent verdoppeln soll, um die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Die Reaktionen fallen entlang der bisherigen Konfliktlinien aus. In Stockholm und Helsinki stößt der Vorstoß auf scharfe Kritik. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson nannte den Vorschlag „unfair gegenüber schwedischen Unternehmen, die früh in die Transformation investiert haben“. Tatsächlich beruhen die Geschäftsmodelle der grünen Stahlprojekte von SSAB und Stegra auf der Erwartung steigender CO₂-Preise. In Rom und Warschau hingegen, wo Regierungen und Industrieverbände eine Aufweichung gefordert hatten, wird der Kompromiss als unzureichend bewertet. Confindustria spricht von „nur marginalen Effekten“ und fordert weitergehende Korrekturen. Umweltorganisationen wie Carbon Market Watch und der WWF warnen, die Lockerung könne zu zwei Milliarden Tonnen zusätzlicher Emissionen führen und das zentrale Klimainstrument der EU beschädigen.
Der Vorschlag geht nun in die Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat. Mit einer Einigung wird frühestens im kommenden Jahr gerechnet. Der Ausgang wird maßgeblich darüber entscheiden, ob der Emissionshandel als verlässliches Preissignal für Investitionen in klimafreundliche Technologien erhalten bleibt oder an Glaubwürdigkeit einbüßt.
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Kritiker warnen, dass die EU das Klimaziel für kurzfristige industrielle Entlastung opfert und China einen Wettbewerbsvorteil bei sauberen Technologien verschafft.
Indem die Verlangsamung als Zugeständnis an die Industrie und konservative Regierungen dargestellt wird und das Risiko des Verlusts der Klimaführerschaft hervorgehoben wird, schafft die Erzählung eine Hierarchie von Bedrohungen, die die Reform gefährlich erscheinen lässt.
Die Erzählung lässt das Argument aus, dass die Reform eine notwendige Reaktion zur Verhinderung der Deindustrialisierung ist und Bedingungen wie obligatorische grüne Investitionen enthält.
Die Reform wird als pragmatische Anpassung dargestellt, um der Schwerindustrie mehr Spielraum zu geben, während die Dekarbonisierung vorangetrieben wird, ohne politisches Drama.
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Die EU unternimmt einen maßvollen Schritt, um die Regeln des Kohlenstoffmarktes zu lockern, und reagiert damit auf Bedenken Italiens und Polens hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, während sie die Klimaziele für 2040 anstrebt.
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