Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben am Montag ein koordiniertes Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das sich gegen neun Personen und vier Einrichtungen auf EU-Ebene sowie 24 Einträge auf britischer Seite richtet. Im Zentrum steht die erstmalige gemeinsame Zuschreibung eines Cyberangriffs auf das polnische Stromnetz an das Zentrum 16 des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Nach Darstellung des britischen Außenministeriums scheiterte der Angriff zwar, hätte jedoch im tiefsten Winter bis zu 500.000 Menschen von der Elektrizitätsversorgung abschneiden können. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Einreiseverbote und zielen auf Offiziere des militärischen Nachrichtendienstes GRU, mit dem Staat kooperierende Cyberkriminelle sowie private Unternehmen, die aus westlicher Sicht Teil eines „bösartigen Cyber-Ökosystems“ Moskaus sind.

Aus Brüsseler und Londoner Sicht reagieren die Sanktionen auf eine sich ausweitende hybride Kampagne Russlands, die seit Jahren auf Sabotage und Spionage in mindestens neun Mitgliedstaaten abzielt, darunter Deutschland, Frankreich, Polen, die Niederlande und Finnland. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, das FSB-Zentrum 16 kontrolliere verschiedene Bedrohungsgruppen und sei für die Infiltration von Regierungsnetzen sowie Sabotage kritischer Infrastruktur verantwortlich. Die britische Innenministerin Yvette Cooper betonte, die Sanktionen träfen das Herz der kriminellen Netzwerke, die Moskau zunehmend für seine Zwecke einspanne. Parallel bestellten Paris und Berlin die russischen Botschafter ein. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sprach von einer „groß angelegten Cyberkampagne“ mit dem Ziel, Informationen zu erbeuten oder etwa Bahninfrastrukturen zu sabotieren, und kündigte nationale Strafmaßnahmen gegen neun Personen und vier Einrichtungen an.

Die russische Seite wies die Vorwürfe nicht direkt zurück, sondern kommentierte das zeitgleich in Paris tagende Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Teilnehmerstaaten als „Koalition der Kriegstreiber“, die feindselige Handlungen gegen Russland unternähmen. Die Sanktionen reihen sich ein in eine Serie westlicher Maßnahmen: Allein das Vereinigte Königreich hat seit Oktober 2024 über 40 Akteure wegen Desinformationskampagnen sanktioniert, die EU hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bereits rund 2.700 Personen und Einrichtungen mit Strafmaßnahmen belegt. Die nun getroffenen Schritte sind das erste gemeinsame Cyber-Sanktionspaket seit dem Brexit und unterstreichen aus Sicht westlicher Hauptstädte die Entschlossenheit, auch unterhalb der Schwelle militärischer Konflikte Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Zuschreibungen und Sanktionen fallen in eine Phase erhöhter diplomatischer Aktivität. Am Rande des Pariser Gipfels, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um zusätzliche Luftverteidigungssysteme warb, wurde auch das europäische Projekt „Freyja“ zur Entwicklung einer kostengünstigeren Alternative zum US-Patriot-System vorangetrieben. Die EU prüft zudem ein 21. Sanktionspaket gegen Moskau. Die nächsten faktischen Schritte umfassen die Einbestellung der russischen Botschafter in mehreren Hauptstädten sowie die Veröffentlichung der Namen der sanktionierten Personen und Einrichtungen im EU-Amtsblatt, womit die Maßnahmen in Kraft treten.