Die Europäische Union hat ihre Forderung nach einer umfassenden Einbeziehung von Nuklearexperten in die laufenden Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran verschärft. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte am Rande des informellen EU-Gipfels auf Zypern, ein Abkommen ohne direkte Beteiligung von Fachleuten werde schwächer ausfallen als das bereits vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigte Gemeinsame Umfassende Aktionsprogramm (JCPOA) von 2015. „Wenn die Gespräche auf das Atomprogramm beschränkt bleiben und keine Nuklearexperten am Tisch sitzen, werden wir mit einem Iran konfrontiert sein, der gefährlicher ist als zuvor“, sagte Kallas vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da die EU sich mit einer Vielzahl von Bedrohungen konfrontiert sieht: Drohnenangriffe mit Teheran verbundener Milizen auf den britischen Stützpunkt Akrotiri auf Zypern sowie eine beispiellose Energiekrise in einigen Mitgliedstaaten überschatteten das Treffen in Nikosia.

Aus Brüsseler Sicht reicht es nicht, nur über die nukleare Dimension zu verhandeln. Kallas stellte klar, dass ohne eine Einbeziehung regionaler Konflikte, des Raketenprogramms, der Unterstützung von Stellvertreterkräften sowie hybrider und Cyberangriffe auf europäische Ziele ein dauerhafter Ausgleich nicht möglich sei. Diese Position spiegelt die wachsende Frustration in europäischen Hauptstädten über Teherans aggressive Außenpolitik wider, die von Berlin über Wien bis Bern mit Sorge beobachtet wird.

Die Bundesregierung hat mehrfach betont, dass ein Abkommen mit Iran nicht um jeden Preis geschlossen werden dürfe. Aus Washingtoner Sicht signalisiert die Trump-Administration unterdessen wenig Neigung, sich auf ein komplexes Abkommen einzulassen; der Präsident stellte auf seiner Plattform Truth Social lediglich die Forderung, dass „nach 47 Jahren dieses Chaos“ in Iran beendet werden müsse – ohne konkrete Verhandlungslinien vorzugeben. Beobachter in Teheran wiederum deuten die europäische Initiative als Versuch, den Druck aufrechtzuerhalten, während zugleich die kanadische und die amerikanische Regierung ihre Sanktionspolitik weiter verschärfen.

Die Frage, ob eine diplomatische Lösung noch möglich ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, die technischen und politischen Ebenen zusammenzuführen. Für die deutsche und mitteleuropäische Außenpolitik steht viel auf dem Spiel: Eine weitere Eskalation könnte die Sicherheitsarchitektur in der Region destabilisieren und neue Fluchtbewegungen auslösen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU ihre Forderung nach einem breiten Mandat durchsetzen kann oder ob die Gespräche wie so oft an den unterschiedlichen Erwartungen scheitern.