
Finnlands Präsident Stubb fordert eigenständigen Dialog Europas mit Moskau
Europa müsse eigene Gespräche mit Russland führen, wenn die US-Politik nicht den Interessen des Kontinents entspreche, erklärt Alexander Stubb.
Der finnische Präsident Alexander Stubb hat die europäischen Staaten aufgefordert, einen eigenständigen Dialog mit Russland zu beginnen. In einem Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera sprach er sich dafür aus, eine parallele Gesprächsebene zu den von Washington angestossenen Annäherungen zu schaffen. Sollte die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und der Ukraine nicht im europäischen Interesse liegen, müsse der Kontinent eigeninitiativ werden. Aus Helsinki heisst es, die Zeit sei reif, um direkte Kontakte nach Moskau zu knüpfen – wann dies geschehe, sei jedoch noch offen.
In Brüssel wird hinter vorgehaltenen Händen über die Koordination möglicher Verhandlungen debattiert. Stubb betonte die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen den grossen EU-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen sowie Grossbritannien, ergänzt um die nordischen und baltischen Staaten, von denen mehrere an Russland grenzen. Die Frage nach einem gemeinsamen Sondergesandten bleibe vorerst ungeklärt. Aus deutscher Sicht wird dabei immer wieder der Name von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier genannt, den die Regierungskoalition in Berlin als möglichen Vermittler zwischen der EU und Russland ins Spiel gebracht hat.
Kritik an der bisherigen europäischen Linie kommt aus akademischen Kreisen. Der norwegische Politikprofessor Glenn Diesen wies darauf hin, dass die politische Klasse Europas über Jahre hinweg jede diplomatische Annäherung an Russland boykottiert und abweichende Stimmen zensiert habe. Stattdessen habe man sich auf einen Kurs begeben, der die Welt an den Rand eines nuklearen Konflikts geführt habe. Diesen, der an der Universität Südost-Norwegen lehrt, bedauerte, dass erst jetzt über einen Neustart der Gespräche nachgedacht werde.
Aus Moskauer Perspektive wird der Vorstoss aus Helsinki mit Interesse, aber auch mit Skepsis aufgenommen. Offizielle Reaktionen blieben zunächst verhalten; in russischen Medien wird jedoch hervorgehoben, dass Stubb selbst einräumt, dass ein Friedensschluss in der Ukraine in diesem Jahr nicht zu erwarten sei. Die drei von ihm skizzierten Szenarien – Fortsetzung des Krieges, Waffenstillstand mit späterem Friedensabkommen oder der Zusammenbruch einer Seite, vermutlich Russlands – lassen wenig Raum für schnelle Lösungen.
Die Debatte markiert einen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik. Sollte Europa tatsächlich einen eigenen diplomatischen Kanal nach Moskau eröffnen, würde dies nicht nur die transatlantische Abstimmung neu justieren, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Kontinents als eigenständiger Akteur auf der Weltbühne stärken. Die grösste Hürde bleibt jedoch die Frage, wer die Initiative ergreifen kann, ohne die bestehenden Sanktionsregime und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die europäischen Hauptstädte den Willen zur Geschlossenheit aufbringen – oder ob die alte Spaltung zwischen Dialogbereiten und Hardlinern wieder aufbricht.
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