Die französische Regierung hat einen bemerkenswerten Schritt unternommen: Außenminister Jean-Noël Barrot verwies den Fall der inhaftierten französischen Aktivisten an die heimische Staatsanwaltschaft. Grundlage ist ein Bericht des französischen Generalkonsuls in der Türkei, der von sexueller Gewalt, Kälteaussetzung, Schlägen und wiederholten Demütigungen spricht. „Diese Handlungen könnten als Straftaten eingestuft werden“, erklärte Barrot im Sender France Inter. Die Organisatoren der „Global Sumud Flotilla“ hatten zuvor von Misshandlungen berichtet; mindestens 15 Personen gaben an, sexuelle Übergriffe, darunter Vergewaltigungen, erlitten zu haben. Mehrere Aktivisten wurden mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert.

Die rund 430 Aktivisten aus verschiedenen Ländern, darunter 37 französische Staatsbürger, waren von der Türkei aus in See gestochen, um die israelische Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Israelische Sicherheitskräfte brachten die 50 Schiffe in internationalen Gewässern auf und nahmen die Besatzungen fest. Nach israelischer Darstellung handelte es sich um einen rechtmäßigen Einsatz zur Durchsetzung der Blockade; die Festgenommenen seien im Süden des Landes vorübergehend inhaftiert und bis zum vergangenen Donnerstag „ordnungsgemäß“ abgeschoben worden. Die französische Seite hingegen stützt sich auf die Schilderungen der Heimkehrer, die von exzessiver Gewalt berichten.

Aus Pariser Sicht markiert die Einschaltung der Justiz eine neue Eskalationsstufe in der ohnehin angespannten Beziehung zu Israel. Beobachter in Jerusalem wiederum werten den Vorstoß als weiteren unfreundlichen Akt, nachdem die israelischen Behörden auf die Legalität ihres Vorgehens verweisen. Die türkische Regierung, die die Flottille stillschweigend geduldet hatte, dürfte die Entwicklung mit Interesse verfolgen, da sie seit Monaten eine härtere Gangart gegenüber Israel fordert. Vor diesem geopolitischen Hintergrund gewinnt die französische Initiative an Brisanz.

Der Fall ruft Erinnerungen an die Mavi-Marmara-Affäre von 2010 wach, bei der ein ähnlicher Hilfskonvoi gewaltsam gestoppt worden war und neun türkische Aktivisten starben. Die damalige Krise führte zu einem jahrelangen Bruch zwischen der Türkei und Israel. Heute könnte die juristische Aufarbeitung in Frankreich einen Präzedenzfall schaffen: Sollte es zu einer Anklage kommen, würde dies die Debatte über die völkerrechtliche Legitimität der Gaza-Blockade neu entfachen. Für Deutschland, Österreich und die Schweiz, die traditionell enge Beziehungen zu Israel pflegen, zugleich aber den Schutz ihrer Bürger im Ausland ernst nehmen, empfiehlt sich eine genaue Beobachtung des Verfahrens.