Die italienische Regierung hat die Europäische Union mit Nachdruck zu einer koordinierten Verstärkung der Grenzüberwachung aufgefordert. Anlass ist der jüngste Ausbruch des Ebola-Bundibugyo-Virus in der Demokratischen Republik Kongo und Uganda, der nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bereits zehn bestätigte Todesopfer und über 200 Verdachtsfälle gefordert hat. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wandte sich in einem Schreiben an den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Nikos Christodoulides, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Darin regt sie an, das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates Mitte Juni zu setzen und möglichst schon in der kommenden Woche eine Videokonferenz der Gesundheitsminister einzuberufen. Aus Rom heißt es, es gelte, durch gemeinsame Regeln die direkte wie indirekte Einreise aus den betroffenen Gebieten besser zu kontrollieren – stets unter Wahrung nationaler Zuständigkeiten im Gesundheitsschutz.

Unmittelbarer Auslöser für den diplomatischen Vorstoß war der Fall einer italienischen Chirurgin der Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières. Die Ärztin war in der Nacht zum Freitag in das auf Infektionskrankheiten spezialisierte Lazzaro-Spallanzani-Institut in Rom gebracht worden, nachdem sie im Kongo Kontakt zu Ebola-Patienten hatte. Ein durchgeführter Test fiel negativ aus, die Frau zeigt keine Symptome und bleibt bis zum 8. Juni vorsorglich in Quarantäne. Gleichzeitig kündigte die Regierung an, Experten des Spallanzani-Instituts in den Kongo zu entsenden, um die Überwachung vor Ort zu unterstützen. Dieses doppelte Vorgehen – Abschottung nach außen bei gleichzeitiger Hilfe am Ursprungsort – markiert das risikopolitische Kalkül der Regierung Meloni.

Aus Brüsseler Sicht trifft die Forderung aus Rom auf ein vertrautes Spannungsfeld zwischen nationaler Vorsicht und europäischer Solidarität. Während italienische Medien die Initiative als Akt der Weitsicht darstellen, wird in Madrid bereits von einer Forderung zur Grenzschließung gesprochen. In Berlin und Wien dürfte man die Entwicklung aufmerksam verfolgen: Deutschland hat als Reaktion auf frühere Epidemien stets auf multilaterale Kooperation und die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation gesetzt, die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied im Schengen-Raum steht vor der Herausforderung, etwaige EU-weite Regelungen mitzutragen. In der Sache zeigt sich, dass die europäische Gesundheitsarchitektur trotz der Erfahrungen der Covid-19-Pandemie bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen weiterhin auf ad-hoc-Koordination angewiesen bleibt.

Der aktuelle Ausbruch des seltenen Bundibugyo-Stamms des Ebola-Virus, der am 15. Mai für die Provinz Nord-Kivu im Osten des Kongo erklärt wurde, hat die Region erneut in Alarmbereitschaft versetzt. Experten weisen darauf hin, dass die grenzüberschreitende Mobilität in der Große-Seen-Region die Eindämmung erschwert. Die EU-Kommission hat bisher nicht signalisiert, ob sie dem italienischen Ansinnen auf eine gemeinsame Grenzstrategie folgen wird. Sollte das Thema tatsächlich auf die Agenda des Juni-Gipfels gelangen, stünde eine Grundsatzdebatte über den Umgang mit Epidemierisiken an den Außengrenzen bevor – ein Thema, das seit dem Schengener Grenzkodex von 2013 und den temporären Schließungen während der Pandemie politisch hochempfindlich ist.