Der Anwalt des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny, Igor Sergunin, hat die Untersuchungshaftanstalt in der Region Wladimir verlassen. Er war im Januar 2025 als einziger der drei verurteilten Verteidiger zu einer vergleichsweise milden Strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte. Seine beiden Berufskollegen Alexej Lipzer und Wadim Kobsew büßen weiterhin fünfeinhalb beziehungsweise fünf Jahre Haft ab. Grundlage der Verurteilung war der Vorwurf, die Anwälte hätten über die Übermittlung von Gefängniskorrespondenz an Nawalny zur Fortführung einer „extremistischen Vereinigung“ beigetragen – ein Vorwurf, den westliche Regierungen als politisch motiviert zurückweisen.

Aus Moskauer Sicht ist die vorzeitige Entlassung Sergunins ein kalkulierter Schritt. Das Justizsystem in Russland bedient sich seit Jahren eines Instruments der selektiven Strafverfolgung: Wer Kooperationsbereitschaft signalisiert und die staatliche Erzählung nicht angreift, kann mit Milde rechnen. Wer hingegen – wie Lipzer und Kobsew – auf seiner Unschuld beharrt, bleibt hinter Gittern. Dieses Muster hat sich bereits in früheren politischen Prozessen gezeigt und dient der Abschreckung der Anwaltschaft, die sich für oppositionelle Mandanten einsetzt. Von den insgesamt fünf Anwälten Nawalnys, gegen die ermittelt wurde, konnten sich Alexandra Fedulowa und Olga Michailowa durch eine Flucht ins Ausland der Strafverfolgung entziehen; beide wurden in Abwesenheit verhaftet.

Beobachter in Berlin und Wien sehen in der Freilassung Sergunins keine grundsätzliche Wende in der russischen Justizpolitik, sondern vielmehr eine taktische Nuancierung. Für die Bundesregierung und die österreichische Diplomatie, die sich wiederholt für die Wahrung rechtsstaatlicher Mindeststandards eingesetzt haben, bleibt der Fall ein Symbol für die Instrumentalisierung des Rechts. Die Europäische Union hält an ihren Sanktionen gegen Russland fest; eine Lockerung scheint aus Brüsseler Perspektive so lange ausgeschlossen, wie politisch motivierte Inhaftierungen Teil des Systems sind. Die Schweiz, die als neutraler Staat immer wieder humanitäre Vermittlungsversuche unternimmt, steht vor der Frage, ob der Fall Sergunin als Anlass für neue Dialogkanäle dienen kann – oder ob er die Kluft zwischen russischer Rechtswirklichkeit und westlichen Normen nur weiter verdeutlicht.

Vorausschauend betrachtet dürfte die Entlassung Sergunins die innenpolitische Botschaft verstärken, dass das russische Regime bereit ist, kleinere Konzessionen zu machen, ohne das Grundgerüst der Repression zu lockern. Die verbliebenen Anwälte Nawalnys bleiben in Haft, und die Juristenszene in Russland beobachtet mit Sorge, dass der Fall als Präzedenzfall für eine Politik der Spaltung genutzt wird – zwischen jenen, die sich unterwerfen, und jenen, die Widerstand leisten. Solange dieses Prinzip gilt, werden weder Berlin noch Wien oder Brüssel Anlass sehen, ihre Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der russischen Justiz zu mildern.