
Gaza wählt erstmals seit 20 Jahren – Fatah siegt knapp in Trümmern
Zum ersten Mal seit dem Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 und dem anschließenden Bruch zwischen den palästinensischen Territorien haben Bewohner des Gazastreifens wieder eine Wahlurne aufgesucht. Am Samstag öffneten allein in Deir al-Balah, einer Stadt im Zentrum des Küstenstreifens, zwölf Wahllokale. Es war ein vorsichtiger, in Trümmerlandschaften eingebetteter Test für die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in das von zwei Jahren Krieg zerrüttete Gebiet – und zugleich eine machtpolitische Demonstration gegenüber der dort herrschenden Hamas, die von der Abstimmung ausgeschlossen blieb. Wer antreten wollte, musste zuvor die Führungsrolle der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anerkennen; die islamistische Bewegung und weitere Gruppen boykottierten den Urnengang oder wurden erst gar nicht zugelassen.
Während im Westjordanland landesweit Gemeinderäte neu bestimmt wurden und die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei etwa 56 Prozent lag, gaben in Deir al-Balah nur knapp 23 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. In dieser Zahl spiegelt sich nicht allein die lähmende Gegenwart von Bombardierungen und humanitärer Not, sondern auch die tiefe Skepsis einer Bevölkerung, die seit fast zwei Jahrzehnten jegliche elektorale Erfahrung eingebüßt hat. Die vorläufigen Ergebnisse zeichnen ein ambivalentes Bild: Verbündete von Präsident Mahmoud Abbas errangen in den meisten Orten des Westjordanlands deutliche Mehrheiten, in Deir al-Balah aber fiel der Erfolg denkbar knapp aus. Zwei der Autonomiebehörde nahestehende Listen sicherten sich acht Sitze, während oppositionelle, dem islamistischen Spektrum zugerechnete Gruppierungen sieben Mandate erhielten. Fatah selbst sprach dennoch von einem „überwältigenden Sieg“ – eine Lesart, die in Ramallah den Anspruch untermauern soll, die einzig legitime palästinensische Vertretung zu sein.
Aus Washingtoner Sicht dürfte der Ausgang die Strategie bestätigen, die geschwächte Autonomiebehörde als politischen Anker für eine Nachkriegsordnung in Gaza schrittweise zu reaktivieren. In Jerusalem blickt man hingegen mit gewohnter Reserviertheit auf jede institutionelle Festigung der Palästinenser; die strikte Abwesenheit der Hamas wird zwar registriert, die von Abbas’ Getreuen ausgegebene Parole von den Wahlen als „weiterem Schritt zur vollständigen Unabhängigkeit“ jedoch misstrauisch beäugt. In den europäischen Hauptstädten – und besonders in Berlin, Wien und Zürich, die als bedeutende Geber einer Zweistaatenlösung verpflichtet bleiben – überwiegt eine vorsichtige Anerkennung der technischen Leistung, dass inmitten einer humanitären Katastrophe überhaupt Wahlen stattfanden. Zugleich machen europäische Diplomaten keinen Hehl aus ihrer Sorge, dass ein Urnengang ohne die politische Hauptkraft des Küstenstreifens die Legitimität einer künftigen gesamtheitlichen palästinensischen Führung weiter aushöhlen könnte.
Im arabischen Raum, vor allem in Kairo und Amman, wird die Rückkehr der Autonomiebehörde nach Gaza als notwendiger, wenn auch fragiler Baustein für jede Vermittlung zwischen den zerstrittenen Fraktionen gesehen. Beobachter in Moskau wiederum heben hervor, dass der Ausschluss von Hamas und die geringe Beteiligung die Spaltung zementierten. All diesen Lesarten ist gemein, dass sie die Wahl vom Samstag weniger als Ausdruck demokratischer Erneuerung deuten, denn als taktische Positionsbestimmung in einem zerstörten und politisch fragmentierten Territorium.
Für die Zukunft stellt sich die entscheidende Frage, ob diese lokale Stimmabgabe den Auftakt für eine echte Wiedervereinigung der palästinensischen Körperschaften bildet oder nur eine weitere Scheinbewegung ist, die den Status quo zementiert. Ohne eine Einbindung der Hamas, die den Küstenstreifen de facto weiter kontrolliert, und ohne eine Perspektive auf nationale Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bleibt der Schritt von Deir al-Balah ein Symbol, dessen Strahlkraft in den Ruinen des Gazastreifens rasch verblassen dürfte.
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