Weniger als 24 Stunden nachdem ein Bundesrichter in New York Festnahmen durch die Einwanderungsbehörde ICE in oder unmittelbar vor Gerichtsgebäuden untersagt hatte, kam es zu neuen Verhaftungen. Der erste Fall betraf einen honduranischen Migranten, der nach einer Anhörung im Immigration Court in Manhattan von ICE-Agenten abgeführt wurde – trotz des expliziten Verbots durch Richter Kevin Castel vom Southern District of New York. Nur wenig später wurde ein 21-jähriger Mann namens Alexander in den Korridoren des Bundesgebäudes 26 Federal Plaza abgeführt, wie die Organisation Legal Assistance Group (NYLAG) berichtete. Die Vorfälle werfen ein grelles Licht auf den zunehmenden Konflikt zwischen der Exekutive und der Judikative in der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten.

Parallel zu den Vorfällen in New York zeigt sich auch in Mexiko eine verschärfte Gangart. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt drangen Einwanderungsbeamte ohne sichtbaren Durchsuchungsbefehl in eine Wohnung im Bezirk Cuauhtémoc ein und nahmen die kubanische Migrantin Day-ren fest. Sie wurde zunächst nach Iztapalapa, später in eine Migrationsstation in Veracruz gebracht, wo sie ohne ausreichende Aufklärung Dokumente unterzeichnen musste. Am frühen Morgen entließ man sie mit der Anweisung, sich selbst ein Hotel zu suchen. Auch wenn die mexikanische Operation nicht im direkten Zusammenhang mit den US-Maßnahmen steht, so illustriert sie doch eine ähnliche Tendenz: Der administrative Vollzug der Einwanderungskontrolle erfolgt zunehmend ohne rechtsstaatliche Sicherungen.

Aus Washingtoner Sicht ist die Missachtung des Gerichtsbeschlusses ein Affront gegen die richterliche Gewalt. Rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen kündigten bereits rechtliche Schritte an, um die sofortige Durchsetzung der einstweiligen Verfügung zu erzwingen. Die Trump-Administration verteidigt ihre Taktik mit Verweis auf die nationale Sicherheit – ein Argument, das auch in Mexiko bei Razzien gegen Migranten ohne Papiere bemüht wird. Beobachter in beiden Ländern warnen jedoch vor einem Präzedenzfall: Wenn Exekutivbehörden sich über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzen, drohe eine Aushöhlung des Rechtsstaats. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Justiz ihre Autorität behaupten kann oder ob die Einwanderungskontrolle endgültig zum rechtsfreien Raum wird.