Die indische Wahlkommission (ECI) hat den Präsidenten der Kongresspartei, Mallikarjun Kharge, förmlich abgemahnt und ihm 24 Stunden zur Stellungnahme gegeben. Anlass ist seine Äußerung, in der er Premierminister Narendra Modi indirekt als „Terrorist“ bezeichnete. Diese Eskalation im hitzigen Endspurt der Wahlkämpfe in mehreren Bundesstaaten markiert einen neuen Tiefpunkt im politischen Diskurs und stellt die Unparteilichkeit der Wahlaufsicht erneut auf die Probe.

Aus Sicht der Regierungspartei BJP in Delhi handelt es sich um eine unverzeihliche Respektlosigkeit gegenüber dem Amt des Premierministers und einer Demütigung der Nation. Eine hochrangige Delegation um Finanzministerin Nirmala Sitharaman forderte die Wahlkommission zu strengsten Maßnahmen auf und verlangte eine öffentliche Entschuldigung Kharges. Die BJP argumentiert, der Kongress verletze damit systematisch den Verhaltenskodex für Wahlen.

Kharge selbst, der seine Bemerkung bei einem Wahlkampfauftritt im südindischen Tamil Nadu machte, versuchte bereits zu relativieren. Aus seiner Perspektive und der der oppositionellen Kongresspartei ging es nie um terroristische Gewalt, sondern um angeblichen „Steuerterrorismus“ – die systematische Einschüchterung politischer Gegner durch Ermittlungen von Steuerbehörden und Bundeskriminalamt. Diese Praxis, so der Vorwurf, werde von der Zentralregierung unter Modi gezielt als politische Waffe eingesetzt.

Beobachter in Delhi deuten den schnellen und scharfen Eingriff der Wahlkommission als Zeichen ihrer Sensibilität für persönliche Beleidigungen gegen den Premierminister, besonders in der heißen Wahlphase. Die Institution, deren Unabhängigkeit in der Vergangenheit wiederholt von Oppositionsparteien in Frage gestellt wurde, bewegt sich auf einem politischen Minenfeld. Ihr Umgang mit diesem Fall wird als Gradmesser für ihre Durchsetzungskraft und Neutralität gewertet.

Für das deutschsprachige Europa, mit seinen engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Indien, sind derartige innenpolitische Verwerfungen von beobachtendem Interesse. Sie werfen Fragen nach der Stabilität des demokratischen Dialogs in der größten Demokratie der Welt auf, einem zentralen Partner für Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die weitere Handhabung des Falls durch die ECI wird signalisieren, ob die Institution den polarisierten Ton zu dämpfen vermag oder ob die Konfrontation bis zu den gesamtindischen Parlamentswahlen weiter eskaliert.