Ein Schatten zieht über die amerikanische Justiz: Noch bevor sich die Aufregung um eine angebliche strafrechtliche Untersuchung gegen E. Jean Carroll legte, dementierte der zuständige Bundesstaatsanwalt in Chicago, Andrew Boutros, am späten Donnerstagabend jegliche Ermittlungen. Zuvor hatte der Sender CNN berichtet, das Justizministerium prüfe das Verhalten der Schriftstellerin, die Donald Trump sexuellen Missbrauch vorgeworfen und in zwei Zivilprozessen knapp 90 Millionen Dollar Schadenersatz erstritten hat. Experten sahen darin einen weiteren Schritt in Trumps erklärtem Vergeltungsfeldzug gegen vermeintliche „Bewaffnung“ der Justiz – eine Ironie, die Beobachter in Washington als beispiellose Dreistigkeit bezeichnen.

Aus Washingtoner Sicht fügt sich der Vorgang nahtlos in ein systemisches Muster ein. Wiederholt setzt Trump die von ihm kontrollierten Bundesbehörden ein, um politische Gegner und frühere Ankläger unter Druck zu setzen. Kritiker warnen, dass selbst ein dementierter Ermittlungsansatz abschreckende Wirkung entfalten könnte. Die Botschaft an potenzielle Whistleblower sei unmissverständlich: Wer den Präsidenten juristisch belangt, muss mit Repressalien rechnen. In europäischen Hauptstädten – von Berlin über Wien bis Zürich – wird diese Entwicklung mit wachsender Sorge verfolgt. Die Unabhängigkeit der Justiz gilt als Gradmesser demokratischer Reife, und viele transatlantische Partner fragen sich, wie verlässlich die amerikanische Rechtsstaatlichkeit noch ist.

Zur gleichen Zeit verfolgt Trump eine zweite Eskalationslinie gegenüber den Medien. Er reichte eine überarbeitete Fassung seiner milliardenschweren Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal und dessen Mutterkonzern News Corp ein, nachdem ein Bundesrichter die ursprüngliche Klage wegen formaler Mängel abgewiesen hatte. Das Blatt hatte über eine Geburtstagskarte berichtet, die Trumps Unterschrift trägt und an den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gerichtet war. Trump bestreitet die Echtheit der Karte und behauptet in der Klageschrift, Rupert Murdoch habe ihm in einem Telefonat versichert, er werde sich um die Geschichte „kümmern“. Murdoch hat sich dazu öffentlich nicht geäußert.

Die juristischen Manöver offenbaren eine Doppelstrategie: einerseits der Versuch, durch Strafandrohungen individuelle Kritikerinnen wie Carroll einzuschüchtern, andererseits die Erzwingung einer wohlwollenden Berichterstattung durch existenzbedrohende Klagen. Das Zusammenspiel beider Stränge verdeutlicht, dass es Trump nicht um eine Entpolitisierung der Justiz geht, sondern um deren vollständige Vereinnahmung für persönliche Vendetten. Für die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen in den USA ist dies eine schwere Belastungsprobe – mit potenziell globalen Auswirkungen auf die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien.