Irans amtierender Verteidigungsminister, Brigadegeneral Majid Ebn al-Reza, hat die Raketen-, Drohnen- und Verteidigungsfähigkeiten des Landes als „rote Linie“ der nationalen Sicherheit bezeichnet, die weder jetzt noch in Zukunft verhandelbar sei. Wie iranische Staatsmedien berichteten, bekräftigte er bei einem Treffen mit Abgeordneten, dass diese Fähigkeiten ausschließlich auf Basis einheimischer Kapazitäten weiterentwickelt würden. Diese Position zieht eine klare Grenze für jegliche Gespräche mit den Vereinigten Staaten.

Parallel dazu erklärte der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf laut Nachrichtenagenturen, Teheran werde nicht in die nächste Verhandlungsphase mit Washington eintreten, bevor zentrale Zusagen aus einem 14-Punkte-Memorandum erfüllt seien. Aus Teheraner Sicht gehören dazu die definitive Beendigung des Krieges im Libanon sowie die Freigabe von sechs Milliarden Dollar iranischer Guthaben, die auf einem katarischen Konto liegen. Ghalibaf betonte zudem, dass die nuklearen Rechte Irans nicht verhandelbar seien, und verwies auf die Erfahrungen mit dem Atomabkommen JCPOA, die gezeigt hätten, dass selbst eine Bestätigung durch den UN-Sicherheitsrat keine hinreichende Garantie biete.

Das regionale Gesamtbild ist indes fragmentiert. Wie das Wirtschaftsmagazin Forbes analysiert, handelt es sich bei der Waffenruhe nicht um einen einheitlichen, synchronisierten Prozess. Das US-Finanzministerium erteilte demnach am 22. Juni eine befristete Transaktionslizenz (General License X), die bestimmte iranische Öl- und Petrochemiegeschäfte nur bis zum 21. August erlaubt – ein zeitlich enges Fenster, das weit hinter einer Sanktionsaufhebung zurückbleibt. Die übrigen US-Sanktionen bleiben in Kraft. Während die Gespräche in Doha über die eingefrorenen Gelder stocken, verlaufen die Entwicklungen in anderen Ländern der Region nach eigenen Zeitplänen: Syriens wirtschaftliche Öffnung datiert aus der Zeit vor dem Krieg, der Irak führt eine innenpolitische Antikorruptionskampagne ohne Bezug zur Waffenruhe, und im Libanon basiert das Friedensgerüst auf einer bewaffneten Gruppe, die das Abkommen nicht unterzeichnet hat. Die Golfstaaten verzeichnen keine rechtlichen Änderungen, wohl aber ein verändertes Bedrohungsmodell.

Aus Washingtoner Sicht schafft das Auslaufen der Lizenz erhebliche Unsicherheit. Die Sorgfaltspflicht für Unternehmen hat sich von einer einfachen Sanktionsprüfung zu einer Lebenszyklusanalyse gewandelt: Ist eine Transaktion heute genehmigt, und was geschieht am 22. August, falls keine Verlängerung erfolgt? Der Brent-Ölpreis, der Anfang Juli bei rund 73 Dollar notierte, preist einen Teil dieses Risikos bereits ein. In Teheran erklärte Ghalibaf, ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern Irans und der USA überwache die Umsetzung der Libanon-Klauseln, doch die Gespräche würden nicht voranschreiten, solange die fünf Kernpunkte nicht konsolidiert seien. Zugleich warnte er, Iran sei auf eine Eskalation vorbereitet, sollten die Verpflichtungen nicht eingehalten werden.

Das Dossier bleibt offen. Der gemeinsame Ausschuss setzt seine Arbeit fort, ein Termin für die nächste Verhandlungsphase ist nicht festgelegt. Die US-Lizenz läuft am 21. August aus; ob sie erneuert oder ersetzt wird, ist ungewiss. Die unterschiedlichen Zeitpläne der Region – von der syrischen Sektoröffnung bis zur irakischen Antikorruptionskampagne – laufen weiter auseinander, was eine einheitliche Risikobewertung für den Nahen Osten, wie Forbes anmerkt, zu einem Unterfangen ohne klare Konturen macht.