
Italien droht Spanien mit Aussetzung des Schengen-Abkommens nach Migrationskrise in Ceuta
Nach dem massenhaften Eindringen von Migranten in die spanische Exklave Ceuta kündigt Rom „außerordentliche Maßnahmen“ an und löst eine scharfe diplomatische Replik Madrids aus.
Die italienische Regierung hat Spanien mit der vorübergehenden Aussetzung des Schengen-Abkommens gedroht. Auslöser ist eine akute Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave Ceuta, wo am Donnerstag hunderte, nach Angaben des spanischen Fernsehens TVE bis zu dreitausend Menschen aus Marokko schwimmend oder durch das Aufbrechen von Grenzzäunen auf spanisches Hoheitsgebiet gelangten. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte auf der Plattform X, die Bilder aus Ceuta seien „erschütternd“ und zeigten, dass unkontrollierte illegale Einwanderung eine „konkrete Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Grenzen“ darstelle. Italien werde nicht tatenlos zusehen und sei nach Beratungen mit Innenminister Matteo Piantedosi bereit, „auch mit außerordentlichen Instrumenten“ zu intervenieren – „wie der Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien“.
Außenminister Antonio Tajani bekräftigte diese Haltung und schrieb, er sei „für die Schließung des Schengen-Raums mit Spanien“. Die irreguläre und unkontrollierte Migration stelle eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar. Tajani verknüpfte die Vorfälle in Ceuta direkt mit einer spanischen Regularisierungsinitiative, die er fälschlich als Verleihung der spanischen und damit europäischen Staatsbürgerschaft an mehr als 500.000 illegale Migranten bezeichnete. Diese Entscheidung Madrids sei „zutiefst falsch und fördere den Menschenhandel“. Vizepremier Matteo Salvini sekundierte, es sei „geboten, Schengen auszusetzen, um die Grenzen zu verteidigen und die Italiener zu schützen“.
Das spanische Außenministerium reagierte umgehend mit der Einbestellung des italienischen Botschafters in Madrid. Außenminister José Manuel Albares nannte die Äußerungen Tajanis „unwürdig“ für einen Minister eines Partner- und befreundeten Landes, von dem Spanien „europäische Solidarität und nicht parteipolitische Demagogie“ erwarte. Albares betonte, die aktuellen Ereignisse stünden im Zusammenhang mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die vereinfachte Rückführung von auf See aufgegriffenen Migranten untersagt, und nicht mit der von Rom kritisierten Regularisierung, die im Übrigen keine Staatsbürgerschaft verleihe. Die spanische Regierung hatte zuvor Einheiten des Heeres zur Unterstützung der örtlichen Polizei in Ceuta eingesetzt.
Eine Aussetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens würde die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Italien und Spanien bedeuten. Offizielle Reaktionen aus anderen großen EU-Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission blieben zunächst aus. Der italienische Botschafter wurde für Freitag ins spanische Außenministerium einbestellt; das Dossier bleibt damit auf der bilateralen Ebene akut, während die Lage in Ceuta die grundsätzliche Frage des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen erneut aufwirft.
| Lateinamerikanische Presse | −0.30 | critical |
|---|---|---|
| Russische & GUS-Presse | −0.10 | neutral |
| Kontinentaleuropäische Presse | +0.40 | aligned |
Italien verursacht eine unnötige diplomatische Krise und gefährdet die europäische Einheit.
Die Verwendung des Begriffs 'diplomatische Krise', um Italiens Schritt zu delegitimieren.
Die Regularisierung von 500.000 Migranten durch Spanien wird nicht erwähnt.
Die EU zeigt ihre inneren Risse, unfähig, Migration zu bewältigen.
Der Streit wird als Beweis für die Schwäche der EU dargestellt.
Der humanitäre Aspekt der Migrantenkrise wird ausgelassen.
Italien verteidigt die europäischen Grenzen gegen die Migranteninvasion.
Die Verwendung des Begriffs 'Angriff', um ein Gefühl der Dringlichkeit zu erzeugen und einseitiges Handeln zu rechtfertigen.
Die Vorladung des italienischen Botschafters durch Spanien wird nicht erwähnt.
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