Jay Clayton ist am Montag als Direktor der nationalen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Er übernimmt die Aufsicht über 18 Geheimdienste und tritt damit an die Spitze eines Amtes, das seit Juni vakant war. Seine Vorgängerin Tulsi Gabbard war zurückgetreten; sie begründete dies mit der schweren Erkrankung ihres Mannes, nachdem sie zuvor mit Kongressdemokraten wegen der Förderung von Trumps politischer Agenda und der Verbreitung widerlegter Wahlbetrugsbehauptungen aneinandergeraten war. Clayton, zuletzt Bundesstaatsanwalt für den südlichen Bezirk von New York und früherer Vorsitzender der Börsenaufsicht SEC, war vergangene Woche vom Senat mit 51 zu 47 Stimmen bestätigt worden.

In einer Erklärung seines Büros kündigte Clayton an, die Sicherheit der Amerikaner werde der „Leitstern“ sein; die Arbeit der Nachrichtendienste dürfe „niemals aus politischen Motiven als Waffe eingesetzt werden“. Diese Formulierung greift eine von Trump und seinen Verbündeten verbreitete, unbelegte Behauptung auf, wonach frühere Regierungen Bundesbehörden gegen ihn instrumentalisiert hätten. Die oppositionellen Demokraten kritisierten Clayton scharf, weil er sich bei seiner Senatsanhörung wiederholt weigerte, Trumps Niederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 direkt anzuerkennen. Aus ihrer Sicht nährt dies die Befürchtung, Trump könne Clayton dazu veranlassen, die anstehenden Kongresswahlen unrechtmäßig zu beeinflussen oder zu diskreditieren.

Die Vereidigung erfolgt gut drei Monate vor den midterms, die über die Mehrheit im Kongress entscheiden. Trump hat die „Wahlsicherheit“ zu einem zentralen Thema gemacht, obwohl Wahlbetrug erwiesenermaßen selten ist. Claytons Nominierung hatte zunächst überparteiliche Unterstützung gefunden, da die Demokraten den vorübergehend eingesetzten, umstrittenen kommissarischen Direktor Bill Pulte ablösen wollten. Diese Unterstützung schwand jedoch, nachdem Clayton unter Eid die Wahlniederlage Trumps nicht bestätigte und zudem bei Fragen zu einer FBI-Razzia in einem Wahlbüro in Georgia ins Stocken geriet, die örtliche Republikaner als illegalen Versuch Trumps werteten, längst widerlegte Verschwörungstheorien zu untermauern.

Aus Moskauer Sicht ordnet Wladimir Pawlow, Wissenschaftler am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), die Ernennung als weiteren Schritt zum Ausbau des Kreises von Trump-Loyalisten in der Regierung ein. Pawlow erwartet, dass Clayton sich auf die Eindämmung Chinas, die wirtschaftliche Kooperation mit Peking sowie die Sicherung der US-Vorherrschaft bei künstlicher Intelligenz konzentrieren werde. Mit dem Amtsantritt Claytons ist die Führung der amerikanischen Nachrichtendienste neu besetzt; seine Amtsführung wird vor dem Hintergrund der polarisierten Innenpolitik und der anstehenden Wahlen besonders beobachtet werden.