Das Bezirksgericht Jerusalem hat dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, per einstweiliger Verfügung untersagt, Krokodile als Sicherheitsvorkehrung in Gefängnissen einzusetzen. Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ und weitere Medien übereinstimmend berichten, gab das Gericht damit einer Petition der Tierschutzorganisation „Let the Animals Live“ statt. Das umstrittene Vorhaben, das von Ben-Gvir als Abschreckungsmaßnahme beworben wurde, sah vor, in der Haftanstalt Ketziot in der Negev-Wüste einen rund 170 Meter langen Wassergraben mit Nilkrokodilen zu errichten. Die Bauarbeiten hatten bereits vor etwa einem Monat begonnen, Krokodile wurden jedoch noch nicht an den Ort verbracht.

Ben-Gvir reagierte mit scharfer Kritik auf den Gerichtsbeschluss. Er warf den Richtern vor, „sich auf die Seite der Terroristen zu stellen“ und in Kriegszeiten wichtige Präventionsmaßnahmen der Regierung zu vereiteln. Der Minister, der dem rechtsnationalen Flügel des Kabinetts Netanjahu angehört, hatte sich nach eigenen Angaben von einem umstrittenen Abschiebezentrum in Florida inspirieren lassen, das als „Alligator Alcatraz“ bekannt ist. Um das Projekt rechtlich abzusichern, hatte Umweltministerin Idit Silman zuvor den Schutzstatus der Nilkrokodile aufgehoben und sie als „speziell bewirtschaftete Wildtiere“ neu eingestuft, was eine Haltung zu Sicherheitszwecken ermöglichen sollte.

Die israelische Natur- und Parkbehörde hatte sich gegen das Vorhaben ausgesprochen und darauf verwiesen, dass Wildtiere nach geltendem Recht nur zu Bildungs-, Forschungs- oder Informationszwecken gehalten werden dürfen, nicht aber zur Bewachung. Die Tierschutzorganisation argumentierte in ihrer Petition, der Einsatz von Wildtieren als Sicherheitsinstrument verstoße gegen Tierschutz- und Artenschutzgesetze und setze die Tiere unzumutbaren Bedingungen aus. Auch Human Rights Watch kritisierte das Projekt scharf: Es zeige, wie sehr Gewalt im israelischen Gefängnissystem normalisiert worden sei, und äußerte sich besorgt über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener.

Mit der einstweiligen Verfügung bleibt das Projekt vorerst ausgesetzt. Das Gericht verlangt nun eine offizielle Stellungnahme der Regierung, bevor es endgültig über die Fortführung oder Aufhebung des Vorhabens entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung darf der Wassergraben nicht fertiggestellt und es dürfen keine Krokodile eingesetzt werden. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Spannungen zwischen der rechtsreligiösen Regierung und der Justiz sowie auf die zunehmend restriktive Haftpolitik gegenüber palästinensischen Gefangenen.