Die Partei Rodina hat am Freitag beim Obersten Gericht der Russischen Föderation eine Administrativklage eingereicht, um die Registrierung der föderalen Kandidatenliste von Jabloko für die Wahl zur Staatsduma aufzuheben. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags und setzte die mündliche Verhandlung für den 10. August an, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Pressestelle des Gerichts meldete. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Liste mit 269 Kandidaten am 29. Juli offiziell zugelassen.

Rodina-Vorsitzender und Duma-Abgeordneter Alexej Schurawlew begründete den Schritt mit einer angeblichen Fülle von Rechtsverstößen. Gegenüber der Agentur TASS erklärte er, Jabloko seien „nationale Verräter“, die „für den Westen arbeiten“ und zur Kapitulation aufriefen. Juristisch habe man vor allem Verstöße gegen das Wahl- und Werberecht sowie die Finanzierungsregeln festgestellt. Die Finanzierung der Partei erfolge über verbotene soziale Netzwerke, wobei Hunderte Millionen Rubel am offiziellen Konto vorbeigeschleust würden, so Schurawlew ohne Vorlage von Belegen. Bereits zuvor hatte er Jabloko als „nationale Verräter“ bezeichnet und gefordert, die Partei mit dem „dreckigen Besen aus dem Wahlkampf zu jagen“.

Jabloko wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Partei habe die Videoaufzeichnung von Schurawlews Auftritt vor dem Gerichtsgebäude gesichtet, die kreditschädigende Äußerungen enthalte, und werde noch am selben Tag eine Klage zum Schutz der geschäftlichen Reputation einreichen, teilte der Pressedienst mit. Parteivorsitzender Nikolai Rybakow betonte in seinem Telegram-Kanal, Jabloko verfüge über keinerlei ausländische Finanzquellen und unterhalte keine Beziehungen zu in Russland als unerwünscht eingestuften Organisationen. Er distanzierte sich ausdrücklich von im Exil lebenden Oppositionellen wie Julia Nawalnaja und Wladimir Kara-Mursa, die in den Tagen zuvor zur Wahl Jablokos aufgerufen hatten. Deren Unterstützung könne „unter den gegenwärtigen Bedingungen zur Streichung unserer Partei von der Wahl führen“, schrieb Rybakow.

Jabloko ist die einzige offiziell registrierte Partei, die mit einer Plattform für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen antritt. Nach der Zulassung durch die Wahlkommission war sie massiver Kritik aus dem regierungsnahen Lager ausgesetzt. Sergej Mironow, Vorsitzender von Gerechtes Russland, forderte das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Tätigkeit der Partei rechtlich zu prüfen, und nannte sie eine „Partei der Verräter“. LDPR-Chef Leonid Sluzki verlangte, Jabloko als unerwünschte Organisation einzustufen. Das Oberste Gericht wird nun binnen fünf Tagen über den Antrag Rodinas entscheiden; die Duma-Wahl ist für den 18. bis 20. September angesetzt.