Das rumänische Parlament hat Ministerpräsident Ilie Bolojan das Vertrauen entzogen. 281 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag, deutlich mehr als die erforderlichen 233 Stimmen. Auslöser war der Bruch der Regierungskoalition: Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD), bis vor kurzem noch Teil des Viererbündnisses, hatte sich mit der rechtsextremen Partei AUR zusammengetan, um das liberale Kabinett zu stürzen. Die PSD warf Bolojan eine zu rigide Sparpolitik vor, mit der er das hohe Haushaltsdefizit bekämpfen wollte; die geplanten Privatisierungen stießen auf erbitterten Widerstand. Die AUR wiederum, die bei Umfragen deutlich zugelegt hat, sieht nun die Gelegenheit gekommen, eine nationalistische Agenda durchzusetzen.

Aus Bukarester Sicht steht Präsident Nicușor Dan nun vor einer schwierigen Aufgabe. Der liberale Staatschef, der sich noch auf einem Gipfel in Armenien befand und umgehend zurückkehrte, schloss vorgezogene Neuwahlen aus. Er werde umgehend Gespräche mit den Fraktionen aufnehmen, um eine neue proeuropäische Koalition zu bilden. „Rumänien bleibt ein stabiler Staat“, versicherte Dan, der den EU- und NATO-Kurs des Landes betonte. Ob es ihm gelingt, die zerstrittenen prowestlichen Kräfte – Liberale, Sozialdemokraten und die ungarische Minderheitenpartei – wieder an einen Tisch zu bringen, ist jedoch fraglich. Die PSD hat eine weitere Zusammenarbeit mit Bolojans Liberalen bereits ausgeschlossen.

In Brüssel und Washington verfolgt man die Ereignisse mit Sorge. Rumänien, Mitglied von EU und NATO, ist ein strategisch wichtiger Partner an der Grenze zur Ukraine. Jede politische Instabilität in Bukarest könnte die westliche Einigkeit in der Ukraine-Frage schwächen. Zugleich fürchtet man, dass die rechtsextreme AUR, deren Vorsitzender George Simion als Verbündeter der italienischen Postfaschisten und des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gilt, künftig stärkeren Einfluss gewinnen könnte. Aus Moskauer Perspektive wäre ein Abrücken Rumäniens vom prowestlichen Kurs ein willkommener Erfolg, doch ein solcher Schritt ist vorerst nicht in Sicht.

Für Deutschland, Österreich und die Schweiz ist Rumänien ein bedeutender Wirtschaftspartner und Herkunftsland von Arbeitskräften. Die deutsche Industrie hat umfangreiche Investitionen im Land, und die rumänische Diaspora in diesen Ländern ist groß. Eine längere Regierungskrise könnte sich daher auch auf die wirtschaftlichen Beziehungen und die Stimmung in den bilateralen Beziehungen auswirken. Zudem ist ein demokratischer Stabilitätsverlust in einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich beunruhigend.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Präsident Dan eine tragfähige Mehrheit zustande bringt. Einem Kompromiss könnte ein Wechsel an der Spitze der Liberalen oder die Benennung eines neuen Ministerpräsidenten aus den Reihen der PSD dienen. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht eine längere Hängepartie, die den Rechtspopulisten weiter in die Hände spielen würde.