Die russische Justiz hat die Anklage gegen den früheren stellvertretenden Verteidigungsminister Timur Iwanow erheblich verschärft. Wie aus Moskauer Gerichtskreisen zu erfahren war, beläuft sich die Gesamtsumme der ihm vorgeworfenen Bestechungsgelder nun auf 1,415 Milliarden Rubel – mehr als das Doppelte der ursprünglichen Schätzung. Der Fall, der bereits im April 2024 mit Iwanows Festnahme Schlagzeilen machte, wird seitdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die Staatsanwaltschaft begründete den geschlossenen Verfahrensmodus mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus Militärverträgen. Iwanow, der jede Schuld bestreitet, soll zwischen 2018 und 2023 von Bauunternehmen Zahlungen für die Vergabe und Abwicklung von Rüstungs- und Infrastrukturprojekten entgegengenommen haben. Das Verfahren gilt als ein Beispiel für den zunehmenden Druck des Kremls auf korrupte Eliten im Sicherheitsapparat, auch wenn Kritiker darin vor allem einen Machtkampf zwischen rivalisierenden Fraktionen sehen.

Parallel dazu ermittelt das Militärstaatsanwaltschaft gegen den umweltrechtlichen Interimsstaatsanwalt der Oblast Leningrad, Artjom Sobow. Er wurde Ende April in Moskau unter dem Vorwurf verhaftet, von privaten Entsorgungsfirmen Bestechungsgelder in Höhe von sechs Millionen Rubel angenommen zu haben. Im Gegenzug soll er zugesichert haben, keine Kontrollen auf einem Militärgelände durchzuführen, auf dem die Unternehmen Müll illegal deponierten. Aus Sicht der Ermittler liegt hier eine besonders schwerwiegende Verflechtung von Umweltkriminalität und militärischer Infrastruktur vor – ein Thema, das auch in Deutschland und Österreich im Zusammenhang mit Altlasten auf Kasernengeländen diskutiert wird.

Ein weiteres hochrangiges Verfahren beschäftigt die Justiz in Georgien: Der frühere Verteidigungsminister Dschuanscher Burtschuladse wurde in Tiflis zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er ein System von überteuerten Direktaufträgen für medizinische Geräte organisierte. Ein MRT-Gerät sei für knapp vier Millionen Lari beschafft worden, obwohl der Marktpreis wesentlich niedriger lag. Zudem ordnete der Richter die Einziehung von Burtschuladses Vermögen an, darunter ein Haus und ein Grundstück in Spanien. Georgische Beobachter werten das Urteil als Zeichen dafür, dass die Regierung in Tiflis auch gegen ehemalige Spitzenbeamte aus der Zeit vor dem Machtwechsel durchgreift – ein Signal, das in Brüssel und Berlin aufmerksam verfolgt wird, da Georgien weiterhin auf Annäherung an die EU setzt.

Für den deutschsprachigen Raum sind diese Entwicklungen von dreifachem Interesse: Sie zeigen das Ausmaß von Korruption in militärisch relevanten Sektoren, die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Umweltstandards selbst in formal rechtsstaatlichen Verfahren sowie die Ambivalenz von Anti-Korruptionskampagnen, die sowohl echte Aufklärung als auch politische Instrumentalisierung sein können. Angesichts der engen Verflechtung deutscher und österreichischer Unternehmen mit osteuropäischen Märkten, insbesondere im Bereich der Rüstung und Entsorgungstechnik, dürfte die weitere Entwicklung der Fälle Iwanow und Sobow für Geschäftsrisiken und Compliance-Vorgaben nicht ohne Folgen bleiben.